Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 43. Sitzung / Seite 27

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Schulwesen, Arbeitsuchende haben kaum mehr die Chance auf wirkliche berufliche Weiterbildung oder Umorientierung.

Die budgetäre Entwicklung des AMS und der Arbeitslosenversicherung hält auch 2004 nicht Schritt mit der Verschärfung der Arbeitsmarktlage. Das Budget für die Arbeits­marktförderung ist rückläufig. Für die von der Arbeitsmarktkrise stark betroffenen Gruppe der männlichen Arbeitnehmer zwischen 25 – 49 Jahren kann im Jahr 2004 de facto nichts getan werden. Zudem rechnet der Vorstand des AMS mit einem Defizit in der Arbeitslosenversicherung in der Größenordnung von 480 Millionen Euro – die Auf­nahme von Krediten für das Normprogramm ist notwendig, zu einem energischen Gegensteuern fehlen die Mittel gänzlich.

Die Existenzsicherung bei Arbeitslosigkeit wird immer unzureichender. Der Beleg dafür sind die steigenden Sozialhilfe-Ausgaben der Bundesländer, die vor allem auf die sogenannten „Richtsatz-Ergänzungs-Zahlungen“ zurückgehen – liegt das Arbeitslosen­geld oder die Notstandshilfe unter dem Sozialhilferichtsatz des betreffenden Bundes­landes, kann eine Aufzahlung auf diesen Richtsatz beantragt werden. Mit anderen Worten: In immer mehr Fällen liegt die Versicherungsleistung bei Arbeitslosigkeit unter der Sozialhilfe. Arbeitslosigkeit führt also immer stärker und immer schneller zur Ver­armung – ein Resultat auch der im EU-Vergleich sehr niedrigen Nettoersatzrate von 55 % (lediglich Irland und Griechenland sichern ihre Arbeitslosen noch schlechter ab).

Wenn sich an dieser Situation nichts ändert, dann wird

die Arbeitslosigkeit im Jahr 2004 noch höher liegen als im bisherigen Rekordjahr 2003

die Vollzeitbeschäftigung in Österreich weiter stagnieren und an Qualität verlieren

die Attraktivität des Beschäftigungsstandortes Österreich weiter abnehmen, weil es zu keiner nennenswerten Erhöhung der beruflichen Qualifikation von Arbeitsuchenden kommen wird. Damit wird wertvolle Zeit zur Unterstützung der in Österreich lebenden Arbeitskräfte bis zur weiteren Öffnung des österreichischen Arbeitsmarktes sowie zu ihrer Anpassung an die sich ändernden Qualifikationsanforderungen der Unternehmen ungenutzt verstreichen

Arbeitslosigkeit immer mehr zum Verarmungsrisiko Nummer 1 für immer breitere ArbeitnehmerInnengruppen werden.

Die nunmehr angekündigte Steuerreform der Bundesregierung geht an den Problemen des Arbeitsmarktes sowie der Wirtschafts- und Wachstumsschwäche vorbei.

Die Steuersenkung kommt konjunkturpolitisch nicht nur für die hunderttausenden Arbeitslosen in Österreich zu spät. Nur eine signifikante Steuersenkung für kleine und mittlere Einkommen schon im Jahr 2004 hätte die Massenkaufkraft erhöhen und damit für mehr Wachstum und Beschäftigung sorgen können.

Die von der Regierung geplante Steuersenkung erreicht außerdem die falschen Grup­pen. Es profitieren nicht jene, die eine Entlastung nach den zahlreichen schwarzblauen Belastungspaketen der letzten Jahre bräuchten. Die Steuerreform orientiert sich nicht am Bestreben, mehr Arbeit und Wachstum in Österreich zu schaffen.

Die Kleinverdiener und der Mittelstand sind die Verlierer dieser sogenannten Steuerre­form.

Die Reform ist verteilungspolitisch völlig falsch: Während beispielsweise ein Jahresein­kommen von 22.000,– Euro um lediglich 145 Euro entlastet wird, darf sich ein Ver­diener von 35.000,– Euro im Jahr über eine Entlastung von 550,– Euro freuen. Mehr als 2,2 Millionen Steuerzahler erhalten durch die Steuerreform keinen Cent mehr, weil sie schon bisher keine Lohnsteuer zahlten.

 


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