Schulwesen, Arbeitsuchende haben kaum mehr
die Chance auf wirkliche berufliche Weiterbildung oder Umorientierung.
Die budgetäre Entwicklung des AMS und der
Arbeitslosenversicherung hält auch 2004 nicht Schritt mit der Verschärfung der
Arbeitsmarktlage. Das Budget für die Arbeitsmarktförderung ist rückläufig. Für
die von der Arbeitsmarktkrise stark betroffenen Gruppe der männlichen
Arbeitnehmer zwischen 25 – 49 Jahren kann im Jahr 2004 de facto
nichts getan werden. Zudem rechnet der Vorstand des AMS mit einem Defizit in
der Arbeitslosenversicherung in der Größenordnung von 480 Millionen
Euro – die Aufnahme von Krediten für das Normprogramm ist notwendig, zu
einem energischen Gegensteuern fehlen die Mittel gänzlich.
Die Existenzsicherung bei Arbeitslosigkeit
wird immer unzureichender. Der Beleg dafür sind die steigenden
Sozialhilfe-Ausgaben der Bundesländer, die vor allem auf die sogenannten
„Richtsatz-Ergänzungs-Zahlungen“ zurückgehen – liegt das Arbeitslosengeld
oder die Notstandshilfe unter dem Sozialhilferichtsatz des betreffenden Bundeslandes,
kann eine Aufzahlung auf diesen Richtsatz beantragt werden. Mit anderen Worten:
In immer mehr Fällen liegt die Versicherungsleistung bei Arbeitslosigkeit unter
der Sozialhilfe. Arbeitslosigkeit führt also immer stärker und immer schneller
zur Verarmung – ein Resultat auch der im EU-Vergleich sehr niedrigen
Nettoersatzrate von 55 % (lediglich Irland und Griechenland sichern ihre
Arbeitslosen noch schlechter ab).
Wenn sich an dieser Situation nichts ändert,
dann wird
die Arbeitslosigkeit im Jahr 2004 noch
höher liegen als im bisherigen Rekordjahr 2003
die Vollzeitbeschäftigung in Österreich
weiter stagnieren und an Qualität verlieren
die Attraktivität des
Beschäftigungsstandortes Österreich weiter abnehmen, weil es zu keiner
nennenswerten Erhöhung der beruflichen Qualifikation von Arbeitsuchenden kommen
wird. Damit wird wertvolle Zeit zur Unterstützung der in Österreich lebenden
Arbeitskräfte bis zur weiteren Öffnung des österreichischen Arbeitsmarktes
sowie zu ihrer Anpassung an die sich ändernden Qualifikationsanforderungen der
Unternehmen ungenutzt verstreichen
Arbeitslosigkeit immer mehr zum
Verarmungsrisiko Nummer 1 für immer breitere ArbeitnehmerInnengruppen werden.
Die nunmehr angekündigte Steuerreform der
Bundesregierung geht an den Problemen des Arbeitsmarktes sowie der Wirtschafts-
und Wachstumsschwäche vorbei.
Die Steuersenkung kommt konjunkturpolitisch
nicht nur für die hunderttausenden Arbeitslosen in Österreich zu spät. Nur eine
signifikante Steuersenkung für kleine und mittlere Einkommen schon im
Jahr 2004 hätte die Massenkaufkraft erhöhen und damit für mehr Wachstum
und Beschäftigung sorgen können.
Die von der Regierung geplante Steuersenkung
erreicht außerdem die falschen Gruppen. Es profitieren nicht jene, die eine
Entlastung nach den zahlreichen schwarzblauen Belastungspaketen der letzten
Jahre bräuchten. Die Steuerreform orientiert sich nicht am Bestreben, mehr
Arbeit und Wachstum in Österreich zu schaffen.
Die Kleinverdiener und der Mittelstand sind
die Verlierer dieser sogenannten Steuerreform.
Die Reform ist verteilungspolitisch völlig
falsch: Während beispielsweise ein Jahreseinkommen von 22.000,– Euro um
lediglich 145 Euro entlastet wird, darf sich ein Verdiener von 35.000,–
Euro im Jahr über eine Entlastung von 550,– Euro freuen. Mehr als
2,2 Millionen Steuerzahler erhalten durch die Steuerreform keinen Cent
mehr, weil sie schon bisher keine Lohnsteuer zahlten.