die Bundesregierung spricht, sondern, meine sehr verehrten Damen und Herren, von dem eine der angesehensten Zeitungen Europas, nämlich die „Frankfurter Allgemeine“, gestern gesprochen hat.
Aber nun zum Thema Arbeitsmarkt – dem Thema, das Herrn Dr. Gusenbauer so wenig wert war, um darauf zu reflektieren.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich eingangs sagen: Die Situation auf dem Arbeitsmarkt ist alles andere als erfreulich. Das steht völlig außer Frage. Unser Ziel ist Vollbeschäftigung, aber wir sind davon ein Stück entfernt. (Abg. Eder: Tun Sie etwas dagegen!) Die Entwicklung weiter steigender Arbeitslosigkeit ist absolut unerfreulich. Jeder Arbeitslose ist einer zu viel, vor allem dann, wenn es sich um einen jungen Menschen handelt, vor allem dann, wenn es sich um einen älteren Menschen handelt, der oder die weniger Chancen hat, wiederum auf dem Arbeitsmarkt unterzukommen.
Die Gründe dafür sind uns klar: drei Jahre Wachstumsschwäche auf der Welt, in Europa, in Österreich. Im Jahr 2004 wird es ja mit etwa 2 Prozent Wachstum wieder aufwärts gehen. Auch wenn wir im internationalen Vergleich exzellent dastehen, meine ich, dass dieses Plus von 3,3 Prozent in Sachen Arbeitslosigkeit im Verlauf des Jahres 2003 auf einen Durchschnittsstand ... (Abgeordnete der SPÖ entrollen ein Transparent, auf dem es heißt: „SPÖ – 330.000 Arbeitslose – es reicht! – SPÖ“.) – Sehen Sie, Herr Dr. Gusenbauer, Ihre Genossen sprechen wiederum vom Arbeitsmarkt und von der Arbeitslosigkeit, weniger von der Steuerreform. Das ist interessant. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das „SPÖ“ passt zum Plakat dazu!) – Jedenfalls, dass wir diese Durchschnittsarbeitslosigkeit von 240 000 ... (Zwischenrufe und Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Wenn es mir als Regierungsmitglied gestattet wäre zu polemisieren (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen), würde ich nur die zweite Hälfte, nämlich die rechte Hälfte des Ganzen lesen. Hier steht geschrieben: „Es reicht! – SPÖ“. (Heiterkeit und neuerlicher Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Aber die Situation auf dem Arbeitsmarkt ist zu ernst, um mit derlei Pamphleten hier zu agieren. 240 000 Arbeitslose im Jahresschnitt, meine sehr verehrten Damen und Herren, eine Steigerung auf, wie gesagt, 4,4 Prozent, das ist mir zu viel, das ist Ihnen zu viel.
Unrecht hat die sozialdemokratische Fraktion, wenn sie meint, dies sei die höchste Arbeitslosigkeit seit 1945. Nein, im selben Zeitraum des Jahres 1998 hat die Arbeitslosigkeit 4,5 Prozent erreicht.
Wir, die Bundesregierung, das AMS und die Sozialpartner – Sie nicht, Herr Eder! – tun alles, um diese Arbeitslosigkeit zu beschränken, um ihren Anstieg einzubremsen, um eine Trendwende auf dem Arbeitsmarkt herbeizuführen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
So gesehen ist es kein Zufall, dass das AMS sozialpartnerschaftlich geführt aus Deutschland heraus als EU-weites Vorzeigebeispiel exzellenter aktiver Arbeitsmarktpolitik gesehen wird. Lesen Sie im Hartz-Bericht Ihrer Freunde in Deutschland nach, sehr geehrter Herr Dr. Gusenbauer!
Es ist auch nicht richtig, dass die Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik gekürzt würden. 1,4 Milliarden € stehen dem AMS heuer insgesamt zur Verfügung. Und wenn ich das auf die engere aktive Arbeitsmarktpolitik einschränke, so sind es auch um 18 Millionen mehr als im Jahr 2003, dann nämlich, wenn ich berücksichtige ... (Abg. Dr. Gusenbauer verweist auf einen Zeitungsartikel, in dem es heißt: „Weniger Geld für die Jobprogramme“.) – Glauben Sie einfach mir und nicht einem Kleinformat aus einem Bundesland! – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn ich diese 18 Millionen €