zusätzlich investieren kann, so deswegen, weil der Finanzminister so großzügig war und eine Umschichtung von Arbeitslosengeldern vorgenommen hat. Er lässt Mittel für die Deckung des durchschnittlichen Lebensunterhalts, die bisher für Arbeitslose in Schulung ausgegeben wurden, stärker als bisher durch Arbeitslosengeld finanzieren. Das macht es möglich, dass dem AMS unter dem Strich heuer um 18 Millionen mehr für aktive Arbeitsmarktpolitik zur Verfügung stehen als im Vorjahr. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Es ist der exzellenten Arbeitsmarktpolitik des AMS zu verdanken, dass die Verweildauer von Arbeitslosen in der Arbeitslosigkeit, die natürlich so kurz wie möglich sein soll, innerhalb der letzten fünf Jahre von 140 Tagen nunmehr auf 101 Tage reduziert wurde. 90 Tage stehen als unser Ziel im Regierungsprogramm. Wie schaut es in Deutschland aus?– Dort sind es 230 Tage, die ein Arbeitsloser durchschnittlich in Arbeitslosigkeit verweilt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir widmen uns speziell Problemgruppen und stellen erfreut fest, dass es jedenfalls gelungen ist – Basis Dezember-Zahlen –, bei älteren Arbeitnehmern über 50 einen leichten Rückgang der Arbeitslosigkeit um 0,2 Prozent zu erreichen – und dies bei gleichzeitigem Zuwachs der Zahl der Beschäftigten um 2,5 Prozent oder um 12 200 Beschäftigte über 50 im Jahresabstand. Das ist erfolgreiche aktive Arbeitsmarktpolitik. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Was unser Problem, die Zielgruppe der jüngeren Arbeitslosen, betrifft, lassen Sie mich darauf verweisen, dass wir bei sämtlichen Maßnahmen in diesem Bereich, sei es das Jugendausbildungs-Sicherungsgesetz im Herbst des Jahres 2002, sei es die Frage aktiver Beschäftigungspolitik für die 19- bis 24-Jährigen, Konsens in diesem Haus erzielt haben und wir jedenfalls bei den Jugendlichen unter 18 Jahren zurzeit eine um 2 Prozent niedrigere Arbeitslosenrate verzeichnen können. Ein Teilerfolg, noch lange nicht genug. Wir müssen hier noch weiterarbeiten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dieser Konsens mit den Sozialpartnern und mit der Sozialdemokratie in Sachen Jugendbeschäftigung ist mir wichtig. Ich fordere Sie auf, das weiterhin im Konsens mit uns zu bearbeiten. So wird es möglich sein, für junge Menschen, die einen Lehrplatz suchen, aber keinen gefunden haben, ein Lehrgangsnetz von 6 300 Plätzen in Anspruch zu nehmen – im Jahre 2004 geben wir dafür nicht weniger als 50 Millionen € aus – und für junge Menschen, die es im ersten Anlauf nicht geschafft haben, eine zusätzliche, eine zweite und dritte Chance für eine Qualifizierung zu schaffen. Nicht weniger als 66 Millionen € werden im Jahr 2004 mit Ihrer Zustimmung dafür ausgegeben, dass 6 000 junge Menschen diese zweite und dritte Chance bekommen.
Lassen Sie mich auch auf die Bestellung von Egon Blum als Regierungsbeauftragten verweisen. Insgesamt sage ich Ihnen, trotzdem brauchen wir für eine nachhaltige Besserung auf dem Arbeitsmarkt Wachstum. Mit 1 Prozent Wachstum, so wie wir es in den letzten Jahren hatten, wird es nicht gehen. Aber die 2 Prozent, die uns für das Jahr 2004 prognostiziert sind, sollten zumindest eine Stabilisierung des Arbeitsmarktes ermöglichen. Das sieht auch die Europäische Kommission so. Das sehen unsere Wirtschaftsforscher im Wesentlichen auch so.
Arbeitsmarktpolitik ist aber natürlich auch im europäischen Vergleich zu sehen. Sie kennen Österreichs ausgezeichnete Position: die drittniedrigste Arbeitslosigkeit insgesamt im europäischen Raum, die zweitniedrigste Jugendarbeitslosigkeit.
Zu dem, was zum Beispiel Dr. Matznetter immer wieder kritisiert hat, zum Anstieg der Arbeitslosigkeit: Wir hatten im Jahre 2003 einen Anstieg von 0,1 Prozent zu verzeichnen, im Vergleich dazu hatte die Europäische Union einen Anstieg um 0,3 Prozent, Deutschland um 0,7 Prozent – aber nicht etwa auf 4,4 oder 4,5 Prozent, sondern auf