9,3 Prozent! – und die Holländer, lange Vorzeigebeispiel, im letzten Jahr auch einen Anstieg um 1,0 Prozent.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Damit aber aus meiner Sicht auch noch einige Sätze zum Thema Steuer und Steuerreform, und das vor allem im Hinblick auf die Arbeitsmarktrelevanz.
Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Bundesminister! Es sind neun konkrete Fragen an Sie gestellt, und Sie haben noch 9 Minuten Redezeit. Ich möchte Sie nur darauf hinweisen.
Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein (fortsetzend): Danke, Herr Präsident! Ich komme auf diese neun konkreten Fragen gleich zu sprechen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Diese größte Steuerreform der Zweiten Republik realisiert drei große Ziele: einerseits eine deutliche Entlastung aller Einkommen. (Abg. Heinisch-Hosek: Das stimmt ja gar nicht!) Es geht zum Zweiten um mehr Steuergerechtigkeit für Familien. Alleinverdienerabsetzbeträge, familien- und kindergestaffelt, das bedeutet mehr Gerechtigkeit für jene, die Alleinverdiener, Alleinerzieher, Alleinerzieherinnen sind, gegenüber denjenigen, die zwei Einkommen versteuern können.
Zum Dritten geht es darum, dass mit dieser Steuerreform eine sehr wesentliche Sicherung des Standortes Österreich betrieben wird, weil eine Körperschaftssteuersenkung auf 25 Prozent in ganz Europa registriert wird und die Investitionsbereitschaft nicht nur österreichischer, sondern auch ausländischer Unternehmungen in Österreich erhöhen wird.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Weil
Herr Dr. Gusenbauer gemeint hat, 80 Prozent der Unternehmungen gingen
hier leer aus, muss ich sagen, das Gegenteil ist der Fall. 100 Prozent der
Unternehmungen werden begünstigt, für 100 Prozent der Unternehmungen wird
der Standort Österreich begünstigt, denn entweder sind es Kapitalgesellschaften,
dann bezahlen sie in Zukunft 25 Prozent Körperschaftssteuer, oder diese
Unternehmungen sind Personengesellschaften, dann zahlen sie in Zukunft maximal
25 Prozent Steuer auf den nicht entnommenen Gewinn – maximal, in der
Regel ist es weniger. So gesehen kann ich davon sprechen, dass die Wirtschaft
insgesamt entlastet wird. (Abg. Gradwohl: Die Antworten auf die
Fragen!)
Herr Präsident! Zuletzt darf ich darauf verweisen, dass gerade die investitionsorientierte Wirtschaft, die Spitzenvertreter der Voest, der Infinion, die ihre automotive Sparte von München nach Villach mit dem Headquarter verlegen, auch der Automobilzulieferer Magna und sein Sprecher Rudas sich sehr, sehr positiv zu dieser Steuerreform geäußert haben.
Nun, Herr Präsident und meine Damen und Herren, zur Beantwortung der Fragen.
Zu Frage 1:
Dem AMS steht im heurigen Jahr ein Rekordbudget von 1,4 Milliarden € zur Unterstützung aller Arbeitslosen zur Verfügung – im Übrigen nicht erst nach drei Monaten, wie Sie das in Ihrer Frage zum Ausdruck bringen.
Zur Frage 2:
Nein, meine Position ist unverändert, arbeitslose Jugendliche prioritär auf dem Arbeitsmarkt bei Unternehmungen unterzubringen. Und nur für den Fall, dass die Suchbemühungen des Jugendlichen und des AMS zu keinem Ergebnis führen, stehe ich zu meiner Zusage, diesen Jugendlichen, wie schon gesagt, Lehrgangsplätze in ausrei-