chendem Ausmaß zur Verfügung zu stellen. Den tatsächlichen Bedarf wollen wir aber wie schon bisher im Herbst jedes Jahres ermitteln.
Zur Frage 3:
Das Arbeitslosengeld gewährt eine
55-prozentige Nettoersatzrate, die Notstandshilfe beträgt 92 Prozent vom Arbeitslosengeld.
Eine Dynamisierung erfolgt durch die Lohnentwicklung. (Abg. Binder: Zu
spät!)
Zur Frage 4:
Ja.
Zur Frage 5:
Mit Wirksamkeit ab 1. Mai 2004 wird die Zahl der Kontrollorgane für die Bekämpfung der illegalen Ausländerbeschäftigung im Bereich des Bundesministeriums für Finanzen von derzeit 93 auf 186 aufgestockt.
Zur Frage 6:
Ich stelle richtig: Mit der ersten Etappe der Steuerreform im Budgetbegleitgesetz 03 wurden durch Anhebung des Allgemeinen Absetzbetrages sowie eine Änderung der Einschleifregelung Bruttojahreseinkommen bis zirka 14 500 € steuerfrei gestellt. Diese Grenze ist jetzt auf knapp 15 800 € angehoben worden, sodass zusätzliche 150 000 Personen in die Steuerfreiheit entlassen wurden. Insgesamt sind mit 2004 dann 2 550 000 Personen steuerfrei gestellt.
Zur Frage 7:
Ich verstehe diese Frage nicht ganz. Jedenfalls wird die Wirtschaft um 1,1 Milliarden € und die Arbeitnehmer um 1,4 Milliarden € entlastet.
Zur Frage 8:
Nicht entnommene Gewinne werden für Personengesellschaften in einem Ausmaß von 400 Millionen €, für Kapitalgesellschaften im Wege der KöSt-Senkung auf 25 Prozent in einem Ausmaß von 975 Millionen € entlastet.
Und zur Frage 9:
Dies ist nicht zutreffend. Die Infrastrukturoffensive der Bundesregierung sieht bis 2010 Ausgaben in der Höhe von 32 Milliarden € vor, vornehmlich für Schiene und Straße. – Ich danke, Herr Präsident. (Anhaltender Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
15.34
Präsident Dr. Andreas Khol: Wir gehen nunmehr in die Debatte ein. Ich mache nochmals auf die beschlossene Redeordnung bis 17 Uhr aufmerksam.
Zu Wort gemeldet hat sich nun Herr
Abgeordneter Dr. Cap. Redezeit: 8 Minuten. – Herr Kollege, Sie
sind am Wort. (Abg. Mag. Mainoni – in Richtung des sich zum
Rednerpult begebenden Abg. Dr. Cap –: Kabarett! – Abg.
Dipl.-Ing. Scheuch: Es reicht! SPÖ!)
15.35
Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Herr Bundeskanzler! Herr Präsident! Ich meine, der Zuseher kann sich ja selbst ein Bild machen, wie ernst Sie die Arbeitslosigkeit nehmen. (Demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der ÖVP und der Freiheitlichen sowie Beifall des Abg. Dr. Fischer.) Wir sind der Auffassung, dass 331 000 Arbeitslose zu viel sind. Es reicht uns daher, und wir wollen Maßnahmen dagegen setzen, und wir wollen auch Maßnahmen sehen.