Wir haben diese Sondersitzung auch deswegen hier einberufen, weil wir glauben, dass diese Regierung in diesem Bereich nichts oder zu wenig macht. Und Sie wissen, es sind nicht nur 331 000 Arbeitslose, sondern es sind in einem Jahr 800 000 bis 900 000 Österreicherinnen und Österreicher einmal von Arbeitslosigkeit betroffen. Und das ist bitte zu ernst, als dass man hier mit Gejohle und Gelächter auf diese Zahlen eingeht, wie Sie das vorhin gemacht haben. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Ich sage Ihnen daher, längst schon haben die Betroffenen und viele Experten den Verdacht, dass für Sie Arbeitslosigkeit Teil Ihrer Wirtschaftspolitik ist. Sie nehmen das in Kauf, Sie akzeptieren das sogar! Ich würde fast so weit gehen, dass Sie sagen, das ist ein Teil, um die Löhne vielleicht unter Kontrolle zu halten. Für Sie ist Arbeitslosigkeit nicht etwas, was man hier zu bekämpfen hat. Und sie steigt und steigt und steigt. Viele Experten haben Sie gewarnt und gesagt: Setzen Sie endlich Maßnahmen! Und Sie haben sich geweigert – bis zu dem so genannten Steuerreförmchen, das Sie jetzt hier machen –, wirklich echte Maßnahmen zu setzen, um die Wirtschaft zu beleben und um die Konjunktur weiter in Schwung zu bringen, soweit es im nationalen Rahmen möglich ist. Und das machen Sie nicht!
Daher: Sagen Sie es doch den Arbeitslosen in Österreich und den vielen anderen, die bereits einmal im Jahr arbeitslos waren und auf Grund Ihrer Politik vielleicht noch sein werden: Ihnen ist das Schicksal derer, die Angst um ihren Arbeitsplatz haben oder ihn schon verloren haben, gleichgültig! Und das verurteilen wir aufs Tiefste! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Wir haben heute die Dringliche unter
anderem an den Wirtschafts- und Arbeitsminister gestellt, weil wir wissen wollten,
ob er überhaupt noch Teil der Regierung ist. Kein Wörtchen in den letzten
Wochen, Finanzminister hat hier „geworkt“, hat seine Steuerreformpläne
gemeinsam mit dem Bundeskanzler und anderen entwickelt und in der
Öffentlichkeit dargestellt. Und dann stellt sich der Finanzminister in die
Öffentlichkeit und sagt, er garantiert höchstpersönlich, dass in Österreich
jeder entlastet wird. (Abg. Scheibner: Lob an den Finanzminister ist
ganz etwas Neues!) Also wenn einen Geld belastet, dann ist das natürlich
eine Entlastung, die Sie hier machen! (Demonstrativer Beifall bei
Abgeordneten der ÖVP und der Freiheitlichen.)
Man muss sich genau ansehen, wer die Gewinner und wer die Verlierer sind. Die Gewinner sind die Kapitalgesellschaften aufgrund der Körperschaftssteuersenkung, wobei Sie ja wissen, dass ein Runtergehen von 34 auf 25 Prozent noch immer nicht die Wahrheit ist, denn die Wahrheit ist: Der effektive Steuersatz betrug bis jetzt 19 Prozent. Und jetzt werden sie halt 12 bis 17 Prozent bezahlen.
Dann braucht man sich aber trotzdem nur anzusehen, was das „WirtschaftsBlatt“ heute schreibt, weil da gerade Zeitungen zitiert wurden. Da steht: Die Klein- und Mittelbetriebe zahlen aber drauf. – Immerhin 80 bis 85 Prozent der österreichischen Unternehmen, der berühmte Mittelstand, wobei die ÖVP immer sagt, sie sei die Mittelstandspartei. Ein Schmarren, hier, lesen Sie nach! Hier können Sie auf Grund der Daten und Fakten dieses Reförmchens nachlesen, wer wirklich profitiert und wer draufzahlt. Das mit der Steuerbegünstigung der nicht entnommenen Gewinne ist auch ein Schmäh. Viele müssen das tun, damit sie überhaupt überleben können. Andere haben nichts davon wegen der Grenze von 100 000 €, wie hier richtig drinnen steht. Ein Schmäh! Ein Schmäh ist das, was Sie hier machen!
Da steht dann auf der gleichen Seite im „WirtschaftsBlatt“: Grasser sind KMUs nur halb so viel wert. Und das geht dann weiter. Eine einzige Hinrichtung Ihrer Wirtschaftspolitik und des so genannten Steuerreförmchens, das Sie hier gemacht haben.
Am ersten Tag schreibt der „Standard“: Kleinstverdiener sind die Verlierer der Steuerreform. Am nächsten Tag: Steuerlast für Besserverdiener steigt trotz Reform weiter –