Meine Damen und Herren! Diese Reform bringt
Wachstum, weil Sie das angesprochen haben, die Wirtschaftsforscher sagen,
zwischen 0,3 und 0,5 Prozent Wachstum. (Abg.
Dr. Gusenbauer: Sie bringt in
erster Linie Schulden! Schulden bringt es, sonst nichts!)
Jawohl, Herr Kollege Cap, wir machen keine sozialistische Steuerreform, sondern wir machen eine faire Steuerreform, die sozial gerecht entlastet. Wir machen keine sozialistische Reform (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen), sondern wir machen eine soziale und faire Reform, die für die Familien etwas bringt. Wir machen keine sozialistische Reform, sondern eine Reform für den Wirtschafts- und Arbeitsstandort Österreich. Das ist unsere Politik und nicht Ihre! SPÖ, es reicht! (Lang anhaltender Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen sowie Bravorufe bei der ÖVP.)
15.52
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Scheibner. 8 Minuten Redezeit. – Sie sind am Wort, Herr Kollege.
15.53
Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Meine Damen und Herren! Abgeordneter Cap hat uns mangelnde Ernsthaftigkeit in dieser Debatte vorgeworfen. Herr Kollege Cap, für uns ist die Frage der Arbeitsplatzsicherung und der Schaffung von Arbeitsplätzen ein sehr ernstes Thema. Aber die Polemik, die Sie und in den letzten Tagen auch andere Ihrer Fraktion an den Tag gelegt haben, zeugt nicht von Ernsthaftigkeit bei diesem Thema, auch nicht schlecht gemachte Transparente. Ernsthaftigkeit erkennt man an guten Argumenten und an sinnvollem Handeln. Und dieses sinnvolle Handeln hat die österreichische Bundesregierung gezeigt – nicht Sie mit Ihren Wortmeldungen und mit dieser Dringlichen Anfrage, die Sie eingebracht haben! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Herr Kollege Cap! Wie weit haben Sie sich von der Realität entfernt? Ist es Ihr Ernst, wenn Sie sagen, bei der Steuerreform gebe es ein „Taschengeld für die Frauen“? Meinen Sie damit die 6 000 € Zuverdienstgrenze beim Alleinverdienerabsetzbetrag? 6 000 € „Taschengeld für die Frauen“? Meinen Sie damit die Verdoppelung des Alleinverdienerabsetzbetrages, wenn man zwei Kinder hat? Ist das das „Taschengeld für die Frauen“? – Das zeigt schon, wie weit Sie mit Ihrer Argumentation gekommen sind.
Wir sind sehr froh darüber, dass Sie diese Sondersitzung verlangt haben, auch wenn Sie sich mit dem Thema, mit dem Sie sich heute beschäftigen wollen, sehr lange Zeit gelassen haben, denn uns ist es wichtig, auch die Bevölkerung darüber zu informieren, wie gut und positiv die Wachstumspakete und diese größte Steuerreform der letzten Jahrzehnte für Österreich und für die Österreicher sind und welch positive Wirkungen sie auf den Arbeitsmarkt haben werden, denn Arbeitsplatzbeschaffung hat Priorität. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Es stimmt schon, dass der Betroffene nichts davon hat, wenn man mit internationalen Vergleichen kommt. (Abg. Dr. Gusenbauer: Das stimmt!) Das ist schon richtig. Aber, meine Damen und Herren, Sie werden wohl auch zugeben, dass es eine internationale Konjunktur und ein internationales Problem gibt. Wir können diese Konjunktur klarerweise nicht völlig wegwischen, aber es geht darum, welche Maßnahmen wir setzen, um gegenzusteuern. Und dass Österreich an der zweiten Stelle, Zweitbester in der Europäischen Union ist hinsichtlich der Arbeitsmarktpolitik, zeigt, dass wir hier sehr gut gegengesteuert haben. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Und wenn Sie sagen, dass man im eigenen Bereich mehr machen muss, frage ich Sie schon, wie Sie sich Folgendes erklären: Wenn all das unabhängig von überregionalen Entwicklungen ist, wie kann es dann sein, dass das SPÖ-geführte Wien weniger Arbeitsplätze und mehr Arbeitslosigkeit hat und das von Landeshauptmann Jörg