350 000 Österreicher zusätzlich werden keine Steuern mehr zahlen, meine Damen und Herren, Entlastungen von mehreren hundert Euro. 876 € Entlastung für einen Alleinverdiener mit zwei Kindern – ist das für Sie nichts, meine Damen und Herren von der SPÖ, sodass Sie dagegen sind?
Das Konzept von Ihnen von der SPÖ kennen wir: Sie haben hier einmal einen Antrag auf Steuererhöhung statt auf Steuersenkung eingebracht. Damals haben wir noch geglaubt, das wäre ein Missverständnis, aber nein, das ist Ihre Philosophie. Sie wollen die Erbschaftssteuer erhöhen, das haben Sie ja klar gesagt. Das, was sich die Leute ihr Leben lang erwirtschaften und dann an ihre Kinder und Enkelkinder weitergeben wollen, wollen Sie besteuern. Die Grundsteuer wollen Sie erhöhen, also die kleinen Häuslbauer belasten. Alle Mieter, meine Damen und Herren, in den Genossenschaftswohnungen, in den Privatwohnungen wollen Sie belasten, stärker belasten. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Sie wollen eine Gegenfinanzierung – wir nicht.
Wir haben Gott sei Dank in den letzten Jahren gespart, wir haben das Budgetdefizit, das Sie uns hinterlassen haben, saniert. Jetzt ist diese größte Entlastungswelle für die Österreicherinnen und Österreicher ohne Gegenfinanzierung umgesetzt worden. Darauf sind wir stolz, denn das wird tausende Arbeitsplätze schaffen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Genauso wie die KöSt-Senkung, meine Damen und Herren: wichtig und notwendig gerade jetzt, wo die Konzernzentralen entscheiden, ob sie nach der EU-Erweiterung in Österreich bleiben oder ins Ausland abwandern. 1,4 Millionen Arbeitsplätze sind davon betroffen, weil sie in den Kapitalgesellschaften inkludiert sind. 1,4 Millionen Arbeitsplätze gesichert durch diese KöSt-Senkung – da sagen Sie einmal, dass das die falsche Linie ist! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Ich weiß, wir haben Sie mit dieser Steuerreform überrascht. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Erholen Sie sich von diesem Schock! Stimmen Sie dann zu, denn Sie können doch nicht ernsthaft dagegen sein, dass wir 3 Milliarden € den Österreichern zurückgeben und damit hunderttausende Arbeitsplätze sichern und neu schaffen – im Interesse einer stabilen Wirtschaft, im Interesse von sicheren Arbeitsplätzen in Österreich! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
16.01
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Öllinger. Redezeit: 8 Minuten. – Herr Kollege, Sie sind am Wort. (Abg. Mag. Mainoni: Marxistische Theorien werden jetzt gleich kommen!)
16.01
Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch jene, die zuschauen und zuhören! – Herr Abgeordneter Scheibner, nur um ein Missverständnis aufzuklären, das ich so nicht gerne im Raum stehen lassen möchte: Sie haben gesagt, 6 000 € werden den Frauen über die Erhöhung der Zuverdienstgrenze gegeben. Ist das nichts? – Das waren Ihre Worte.
Ich sage Ihnen: Diese 6 000 € werden den Frauen nicht gegeben! Diese 6 000 € müssen sich die Frauen hart erarbeiten! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Scheibner: Das ist doch kein Taschengeld!) Wissen Sie, in welchen Jobs? – Wenn ich bis zu einer Grenze von 6 000 € arbeiten darf, dann heißt das, dass ich pro Monat nur einen geringfügig entlohnten Job machen darf, und die geringfügig entlohnten Jobs – wir kennen sie – sind die härtesten und die schlechtest bezahlten. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)