Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 43. Sitzung / Seite 56

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das hat uns der Herr Vizekanzler nicht berichtet. Also, Herr Vizekanzler, nehmen Sie den negativen Teil mit dazu!

Das Thema Wien hat Frau Kollegin Sburny sehr gründlich abgearbeitet. Faktum ist, Wien sorgt dafür, dass die umliegenden Bundesländer weniger Probleme haben. Das schlägt sich dort auch nieder. (Abg. Mag. Molterer: Wien hat den höchsten Zuwachs an Arbeitslosen! – Ironische Heiterkeit des Abg. Walch.)

Aber wir wollen außerdem einige Dinge berichtigen, die sonst noch an Unsinnigkeiten gesagt worden sind:

Herr Kollege Scheibner, eine kleine Nachschulung betreffend Ihre eigene „Fünf-Blattl-Reform“. 364 € beträgt der Alleinverdienerabsetzbetrag im Vorjahr, heuer und auch im nächsten Jahr. Er wird nicht verdoppelt. Sie konnten nicht einmal diese fünf Blattln lesen, Herr Klubobmann. Vielleicht sollten Sie das zuerst tun. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Bei zwei Kindern wird er verdoppelt! Hören Sie gescheit zu!)

Wir kommen zum Hauptproblem – und damit sind wir genau bei jener Arbeitslosigkeit, die der Herr Arbeitsminister in Prozentwerten abtut. (Abg. Scheibner: Zuhören, dann sprechen!) Es geht darum, dass bei der Zahl der Arbeitslosen die höchste Zahl zu ver­zeichnen ist. Das ist eine Schande für das Land und eine Schande für die Regierung! Sie sollten etwas tun, anstatt hier zu polemisieren. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn Sie davon reden, dass Ihre Steuerreform einen Beitrag zum Abbau der Arbeits­losigkeit leistet, dann hören Sie den Ausführungen bezüglich der eigenen Zahlen zu, von denen der Herr Vizekanzler berichtet hat: Bei einem Entlastungsvolumen von 2,5 Milliarden € im nächsten Jahr gibt es nur 0,5 bis 0,75 Prozent mehr Wachstum. Das ist genauso viel wie für die Minikonjunkturpakete der letzten zwei Jahre. Hätten Sie unsere Vorschläge vor zwei Jahren durchgeführt, dann hätten wir heuer schon 1 Prozent mehr und müssten uns um 30 000 Menschen weniger, die heute arbeitslos sind, auch weniger Sorgen machen. Das wäre eine gescheite Politik gewesen. (Beifall bei der SPÖ.)

Und jetzt kommen wir zu den „großen“ Steuergeschenken, die auch ausgeteilt worden sind.

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Abgeordneter! Sie wollen einen Entschließungsan­trag einbringen, den Sie in seinen Kernsätzen zu erläutern haben. Dieser Entschlie­ßungsantrag ist sechs Seiten lang. Ich würde bitten, in den eineinhalb Minuten Rede­zeit, die Sie noch haben, diese Kernsätze zu erläutern.

 


Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (fortsetzend): Herr Präsident! Gönnen Sie mir von meiner Redezeit jene Zeit, die Sie mich jetzt unterbrochen haben!

Ich komme in kurzer Form zum Entschließungsantrag, wenn Sie ihn vorgezogen haben wollen:

Legen Sie bis April 2004 ein Konzept für eine wirklich umfassende Steuerreform vor statt nur ein „Fünf-Blattl-Konzept“ für eine Steuersenkung mit Geschenken für alle bis hin zu den Großbauern! (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Neudeck: Wie der Ederer-Tausender!) Stellen Sie die nötigen rechtlichen Rahmen­bedingungen her, damit es bei diesen Entlastungen zu einer gerechten Verteilung, zu einer Erhöhung der Massenkaufkraft und – und das ist das Wichtigste – auch für die Bezieher kleiner Einkommen und für den Mittelstand zu einer deutlichen Entlastung kommt! Sorgen Sie dafür, dass die Negativsteuer verdoppelt wird und dass in einer an­ständigen Form die Entlastung für alle Gruppen die gleiche ist! Und sorgen Sie dafür, dass eine Reform kommt, die Wachstum und Entwicklung fördert, ein Bildungsprä-


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