Die
von der Regierung geplante Steuersenkung erreicht daher die falschen Gruppen.
Es profitieren nicht jene ArbeitnehmerInnen und PensionistInnen, die eine
Entlastung nach den zahlreichen schwarzblauen Belastungspaketen der letzten
Jahre bräuchten. Auch die kleinen und mittleren UnternehmerInnen haben von
dieser Reform nichts.
Die
Kleinverdiener und der Mittelstand schauen durch die Finger. Es profitieren gut
und best verdienende kinderreiche Familien mit einem Erhalter, dessen Frau zu
Hause „am Herd“ bleiben soll sowie große Kapitalgesellschaften mit hohen
Gewinnen.
Die
Reform ist verteilungspolitisch völlig falsch: während beispielsweise ein
Jahreseinkommen von 22.000,– Euro um lediglich 145 Euro entlastet wird,
darf sich ein Verdiener von 35.000,– Euro im Jahr über eine Entlastung von
550,– Euro freuen.
2,2 Millionen
Steuerzahler werden durch diese Steuerreform überhaupt keinen Cent mehr
verfügbares Einkommen haben, weil sie ein Jahreseinkommen von unter
14.500 Euro beziehen und damit schon bisher keine Lohnsteuer zahlten. Sie
können daher auch von der im Rahmen der Tarifreform geplanten Steuersenkung
nicht profitieren. Für sie gibt es keine Entlastungen, sondern nur
Belastungen – wie die höhere Energiesteuer. Grasser sagt daher in diesem
Zusammenhang die Unwahrheit, wenn er behauptet, dass alle ÖsterreicherInnen von
der Steuerreform profitieren werden.
Um
die BezieherInnen kleinerer und kleinster Einkommen auch zu entlasten, hätte
die so genannte Negativsteuer angehoben werden müssen, wie das die SPÖ vorgeschlagen
und im Rahmen ihres im Parlament eingebrachten Steuerreformkonzeptes beantragt
hat.
640.000
ArbeitnehmerInnen und PensionistInnen mit Einkommen im mittleren Bereich
bekommen weniger als 20 Euro Steuerentlastung monatlich. Betroffen sind
ArbeitnehmerInnen mit einem Monatsbrutto zwischen 1.600 und 2.000 Euro.
Auch für sie werden die Belastungen der vergangenen Jahre bei weitem nicht
wettgemacht.
Von
der groß gerühmten gestaffelten Kinderzuschläge zum Alleinverdienerabsetzbetrag
profitieren in erster Linie sehr gut verdienende Alleinerhalter mit drei oder
mehr Kindern. Familien mit zwei Kleinverdienern, die definitionsgemäß den
Alleinverdienerabsetzbetrag nicht in Anspruch nehmen können, gehen leer aus.
Für über 800.000 Kinder die in Familien leben, wo beide Elternteile arbeiten
müssen, bringt diese Reform überhaupt nichts.
Es
gehen aber vor allem auch jene tausenden alleinverdienenden Mütter mit mehreren
Kindern de facto leer aus, die ein Durchschnittseinkommen aktiv beschäftigter
Frauen in Höhe von 1.040 Euro im Monat oder noch weniger verdienen. Sie
verdienen damit schlicht zu wenig, um Steuern zu zahlen, und können daher auch
nicht von der Tarifsenkung profitieren. Für sie besteht die „größte Entlastung
aller Zeiten“ darin, dass die Regierung 10 Euro im Monat für das erste und
15 Euro im Monat für das zweite Kind übrig hat. Das ist zynisch und
ungerecht.
In
dieses Bild passt auch, dass Treibstoff (Diesel) für die Bauern weniger
besteuert werden soll, während alle anderen Österreicherinnen und Österreich im
Rahmen des Budgetbegleitgesetzes 2003 mit einer höheren Mineralölsteuer
belastet wurden. Die unzureichende Anhebung der Pendlerpauschale gleicht die
Belastung in keiner Weise aus.
Auch die Prioritäten bei der Entlastung der Wirtschaft sind falsch gesetzt. Die Senkung der Körperschaftsteuer kostet dem Budget 1,1 Milliarden Euro, erfolgt mit der Gießkanne und bringt daher keine positiven Effekte für Wachstum und Beschäftigung. Die Art der Senkung, ohne Korrektur bei der Berechnung der Bemessungsgrundlage, wird ferner dazu führen, dass in Zukunft auch wenig bis kein Spielraum mehr für Investitionsanreize, Förderung von Aus- und Weiterbildung, Forschung und Entwicklung so-