Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 43. Sitzung / Seite 68

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Es ist ja auch sehr interessant, Herr Bundesminister, dass Sie selbst davor gewarnt haben, Konjunktur mit Schulden erzwingen zu wollen. Sie sagten damals, dieser Ver­suchung müssten wir in den nächsten Wochen widerstehen, und meinten, ein nach­frageseitiges Stimulieren der Konjunktur funktioniere ohnedies nicht.

Herr Bundesminister! Sie haben immer alle Vorschläge, die gemacht worden sind –wahrscheinlich nicht nur deshalb, weil sie von uns als Opposition gekommen sind –, vom Tisch gewischt und haben gesagt, es wäre ohnedies alles in diesem Land wun­derbar. Erst in den letzten Monaten geben Sie zu, da Ihnen nichts anderes übrig bleibt, dass dies auf ein Versagen der Arbeitsmarktpolitik zurückzuführen ist – einer Arbeits­marktpolitik, Herr Minister, die Sie betreiben!

Herr Bundesminister! Sie haben auch heute wieder gesagt, dass die Verweildauer bei der Arbeitslosigkeit verkürzt wurde, obwohl Sie ganz genau wissen, dass die Verweil­dauer gerade bei der Langzeitarbeitslosigkeit wieder dramatisch angestiegen ist. – Auch das zeigt, dass die Arbeitsmarktpolitik, die Sie gemacht haben, absolut fehlge­schlagen ist, dass sie nicht gegriffen hat!

Oder, Herr Bundesminister: Wenn man das Dezember-Benchmark der Lissabon-Stra­tegien anschaut, so kann man feststellen: Bei den öffentlichen Investitionen ist Öster­reich vom Spitzenplatz auf den letzten Platz zurückgefallen und bei der Konsum­nachfrage vom 21. auf den 25. Platz. Aber das ist bei der Haltung, die Sie an den Tag gelegt haben, kein Wunder! Doch was besonders erschreckend ist, nämlich auch im Hinblick auf die Zukunft Österreichs, ist der Umstand, dass Österreich beim Punkt „lebenslanges Lernen“ auf Platz 8 von 15 Plätzen liegt.

Herr Bundesminister! Die SPÖ hat hervorragende Konzepte, gerade was die Bildungs­politik und lebensbegleitendes Lernen anbelangt, und ich fordere Sie auf: Beharren Sie nicht stur auf einer Politik aus parteipolitischem Kalkül, sondern tun Sie etwas für die Menschen in Österreich! Wir bieten Ihnen unsere Konzepte an. Sie sind da, und sie sind hervorragend. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Herr Bundesminister! Ich will Ihnen gleich hier im Hohen Haus die Gelegenheit geben, sich unseren Konzepten anzuschließen, und bringe folgenden Entschließungsantrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Heidrun Silhavy, Kolleginnen und Kollegen betreffend Modernisie­rung und adäquate Budgetierung der Arbeitsmarktpolitik

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit wird aufgefordert, dem Nationalrat umge­hend, spätestens jedoch bis 31. März 2004 eine Regierungsvorlage zur Beschlussfas­sung zu übermitteln, durch welche die Arbeitsmarktpolitik nach folgenden Grundsätzen modernisiert und adäquat budgetiert wird:

1. Aufbau eines umfassenden Ausbildungs- und Unterstützungsangebotes für alle Arbeitssuchenden spätestens nach dreimonatiger Arbeitslosigkeit.

2. Valorisierung des Arbeitslosengeldes und der Notstandshilfe durch Aufwertung der Bemessungsgrundlagen.“ (Die Rednerin verliest den Antrag in großer Geschwindig­keit. – Abg. Scheibner: Das ist keine seriöse Behandlung eines Antrages!)

„3. Entsprechende finanzielle Ausstattung der Arbeitsmarktpolitik: Kurzfristige Erhö­hung der Arbeitsmarktförderungsmittel um zumindest 60 Millionen €, damit auch Ar­beitslose im Haupterwerbsalter im heurigen Jahr adäquat unterstützt werden können.


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