Mittelfristig muss das Budget für aktive Arbeitsmarktpolitik um 250 Millionen € erhöht werden, damit flächendeckend wieder gute fachliche Ausbildung für Arbeitslose möglich wird.
4. Arbeitsmarktpolitische Beiträge zur Erhöhung der Beschäftigungsfähigkeit älterer ArbeitnehmerInnen.
5. Qualität der Dienstleitungen des AMS für Arbeitsuchende und Betriebe insbesondere durch Erhöhung des Personalstandes im AMS verbessern.“
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Meine Damen und Herren! Sie können unter
Beweis stellen, ob Sie wirklich etwas für die Arbeit suchenden Menschen tun
wollen! (Beifall bei der SPÖ.)
17.07
Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich stelle fest, dass der Entschließungsantrag, den Frau Abgeordnete Silhavy mit großer Geschwindigkeit verlesen hat, ordnungsgemäß unterstützt ist und somit mit in Verhandlung steht.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll. – Bitte.
17.08
Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Herr Finanzminister! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mich zunächst bedanken – aber nicht, wie Sie vielleicht erwarten, für diese Steuerreform beim Finanzminister, sondern beim Herrn Kollegen Dr. Gusenbauer für das Verlangen auf Einberufung dieser Sondersitzung, denn es war vorhersehbar, dass der unmittelbare zeitliche Zusammenhang zwischen Sondersitzung und Steuerreform dazu dienen wird (Zwischenrufe bei der SPÖ), dass wir die größte Steuersenkung in der Geschichte der Zweiten Republik auch entsprechend argumentieren werden.
Herr Dr. Gusenbauer! Danke, dass Sie diese Sondersitzung verlangt haben! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Ich möchte aber auch dem ORF Dank sagen, denn Live-Übertragungen sind das, wo man nicht manipulieren kann, da kann sich der Zuseher ein wahres Bild machen. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Die heutige Debatte hat gezeigt, dass es in der Frage der Arbeitsmarktpolitik wesentliche Unterschiede in den Vorstellungen der Opposition und der beiden Regierungsparteien gibt. Die Regierung hat von Beginn an darauf gesetzt, dass zur Wiedererlangung der Vollbeschäftigung und zur Sicherung der Beschäftigung eine wirtschaftspolitische Strategie notwendig ist, die folgende drei Kernelemente beinhaltet:
Erstens: Stabilität im Staatshaushalt.
Zweitens: Entlastung der Bürger und der Betriebe.
Drittens: Investitionen in die Zukunft.
Ohne diese drei Dinge kann es keine Vollbeschäftigung und keine Sicherung der Beschäftigung geben, meine Damen und Herren!
Wir haben im Jahr 2001 das Nulldefizit erreicht. Wir führen mit der Steuerreform, die heute diskutiert wird, die größte Steuersenkung in der Geschichte der Zweiten Republik durch. Hinzu kommen noch die Konjunkturpakete und das Wachstumspaket. Insge-