samt 4 Milliarden €: 3 Milliarden Steuerreform, 1 Milliarde Konjunktur- und Wachstumspaket – und für diejenigen, die noch in Schilling denken: 55 Milliarden Schilling Entlastung für die Bürger und die Betriebe.
Wir haben, wie der Herr Vizekanzler hier heute ausführte, noch nie so viel in die Zukunft investiert: in Forschung, Entwicklung und Infrastruktur.
Meine Damen und Herren! Das ist Wirtschaftspolitik, von der man sagen kann: Versprochen, gehalten und auch umgesetzt! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Wir haben gesehen, was die Ziele der SPÖ bei der Beschäftigungssicherung sind. Ihr Hauptziel war zweifellos, durch Steuersenkungen die Hebung der Massenkaufkraft zu erreichen.
Es ist gar keine Frage, wie wichtig die Kaufkraft in einer Volkswirtschaft ist, aber vergessen wir eines nicht: Wir haben um Österreich herum keine Mauer, wir sind ein außenhandelsverflochtenes Land mit Exporten und mit Importen. (Zwischenruf des Abg. Verzetnitsch.) Was heißt das für das Argument der Massenkaufkraft, Herr Präsident Verzetnitsch?
Was heißen Importe? – Importe heißen – all das kann man in der Import-Statistik nachlesen –, dass von jedem Euro zusätzlicher Kaufkraft die Hälfte über Importe dem Ausland zugute kommt.
Was heißen Exporte? – Exporte heißen, dass jeder zweite Arbeitsplatz in Österreich direkt oder indirekt über Exporte finanziert wird.
Für die Exporte ist aber völlig egal, meine Damen und Herren, wie die Massenkaufkraft in Österreich ist. Da ist nur entscheidend, mit welcher Qualität und zu welchem Preis wir unsere Leistungen auf dem Weltmarkt anbieten.
Also bei aller Bedeutung der Kaufkraft, die ich nicht schmälern möchte: Ihr Konzept, Herr Präsident Verzetnitsch, ist ein Konzept des Eisernen Vorhanges! (Abg. Verzetnitsch: Produktivität und Kaufkraft!) Wenn rundherum um Österreich ein Eiserner Vorhang wäre – eine Volkswirtschaft ohne Importe, ohne Exporte –, dann wäre Ihr Konzept richtig, da haben Sie völlig Recht! Das ist ein Konzept des 19. Jahrhunderts, meine sehr geehrten Damen und Herren. – Da liegt der Unterschied zwischen Regierung und Opposition!
Lassen Sie mich noch etwas sagen, Herr
Präsident Verzetnitsch – Sie wissen es ja ohnehin! –: Ob es uns
gefällt oder nicht, wir leben in einer Zeit des globalen Standortwettbewerbes,
und die Einzigen, die wirklich Arbeitsplätze schaffen können, sind unternehmerische
Menschen, die ihr privates Geld bei uns investieren. Wir leben in einer Zeit,
in der dieses Geld, dieses Kapital, das in Investitionen geht, so mobil ist wie
noch nie in der Menschheitsgeschichte und sehr rasch dorthin wandert, wo die
günstigsten Voraussetzungen zum Investieren sind, denn jeder Unternehmer will
eine faire Chance sehen, das investierte Geld auch wieder verdienen zu können. Daher
ist diese Steuerreform so wichtig!
Das, was bei der KöSt geschieht, ist ausschließlich zugunsten der Arbeitsplätze in Österreich. Ich weiß, wovon ich rede, denn ich weiß, wie viele Firmen derzeit mit Hilfe von Steuerberatern Berechnungen anstellen und sich fragen, ob es nicht gescheiter wäre, die nächste Produktion nach Tschechien oder in die Ukraine zu verlagern.
Herr Präsident Verzetnitsch! Die Voest stand Ihnen einmal sehr nahe, vielleicht tut sie das auch heute noch. Was hat Voest-Generaldirektor Eder gesagt? – Er hat gesagt: Okay, ich investiere nur dann in Österreich, wenn die Regierung entsprechende steuerpolitische Rahmenbedingungen setzt!