Diese sind jetzt gesetzt, und damit wird 1 Milliarde € von der Voest in Österreich und nicht im Ausland investiert.
Meine Damen und Herren! Es gilt das, was
die angesehene europäischen Zeitung, die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ am
21. Dezember gesagt hat: „Österreich, du hast es besser!“ (Beifall bei
der ÖVP.)
17.13
Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Walch. – Bitte, Herr Abgeordneter.
17.13
Abgeordneter Maximilian Walch (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Regierungsmitglieder! Werte Kolleginnen und Kollegen! Einige kurze Sätze zu den Kollegen von der SPÖ, ob zu den Kollegen Matznetter, Gusenbauer, Cap und vielen anderen mehr: Es ist schon schwierig, Kritik zu üben, wenn in Österreich die Bundesregierung von FPÖ und ÖVP in ein Konjunkturpaket im Ausmaß von 4 Milliarden € investiert und wenn sie eine Steuerreform mit einem Volumen von über 3 Milliarden € macht, um die Wirtschaft anzukurbeln!
Da muss ich sagen: Das hat die SPÖ noch nie zusammengebracht! Sie hätten in den 30 Jahren Ihrer Regierung Zeit genug gehabt, in diesem Bereich etwas zu unternehmen, aber leider haben Sie das nicht gemacht.
Meine Damen und Herren von der SPÖ! Wir hätten bei der Steuerreform das Volumen noch um eine Milliarde erhöhen können, wenn ihr uns nicht so viele Schulden hinterlassen hättet. Ich würde euch von der Opposition ersuchen, einmal das Steuerreform-Papier zu lesen. Macht uns diese Freude, dann werdet ihr draufkommen, dass da vieles anders ist, als ihr denkt!
Um noch einmal auf die SPÖ zu sprechen zu kommen: Die SPÖ ist nicht die Partei der Schwerarbeiter, sondern die Partei der Schwerverdiener!
Meine Damen und Herren! In Ihrer Dringlichen Anfrage, die Sie heute gestellt haben, schreiben Sie – ich zitiere –: „Mehr als 2,2 Millionen Steuerzahler erhalten durch die Steuerreform keinen Cent mehr, weil sie schon bisher keine Lohnsteuer zahlten.“
Da frage ich Sie: Habt ihr schon einmal
überlegt, dass die einmal eine Lohnsteuer gezahlt haben?! Wer hat sie denn
entlastet? – Entlastet hat sie diese Regierung! (Abg. Mag. Kogler: Solch ein
Blödsinn! – Abg. Öllinger: Das stimmt doch überhaupt nicht!)
Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Arbeitslosenzahl in Österreich ist nicht erfreulich, das stimmt, aber da müssen wir über die Parteigrenzen hinweg zusammenhelfen, um diese zu reduzieren. Wir haben ein Konjunkturpaket geschnürt und vieles andere mehr unternommen. Nur herzugehen und zu behaupten, es besser machen zu können, aber keine Rezepte zu haben, das ist, glaube ich, nicht das Richtige!
So wie es meine Vorredner schon gesagt
haben, möchte auch ich Sie darauf hinweisen: Wer im Glashaus sitzt, soll nicht
mit Steinen werfen!, und eine Zahl nennen. Wien: Arbeitslosenrate: mehr als
plus 12 Prozent. (Abg. Öllinger:
Das ist absolut daneben!)
In den anderen Bundesländern sieht es besser aus! (Abg. Silhavy: Wie sind die Arbeitslosenzahlen in Vorarlberg?) Nicht nur die Bundesregierung hat die Aufgabe, Arbeitsplätze zu schaffen und zu sichern, sondern auch die Länder haben in diesem Bereich eine Verantwortung wahrzunehmen.
Ich würde euch ersuchen: Geht einmal zu den anderen Landeshauptleuten, zum Beispiel zum Kärntner Landeshauptmann! Herr Kollege Gusenbauer, lassen Sie sich beim nächsten Spargelessen das Rezept von Jörg Haider, wie man Konjunktur ankurbelt,