hätten, Chancen für den Arbeitsmarkt zu eröffnen und gleichzeitig ökologische Schwerpunkte zu setzen.
Diese Chance haben Sie mit dieser
Steuerreform, die Sie jetzt vorgelegt haben, wirklich vertan – schade
darum! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
17.24
Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Moser. Restliche Redezeit: 2 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
17.24
Abgeordneter Mag. Hans Moser (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Man konnte heute erleben, dass die Regierung das Ziel „Vollbeschäftigung“ wirklich mit Füßen getreten hat und dass einige Abgeordnete das noch verstärkt haben, indem sie die ohnehin grauslichen Arbeitslosenzahlen mittels Bundesländervergleichen ausgekostet haben.
Feststellen möchte ich hier, dass über 300 000 Österreicherinnen und Österreicher ohne Arbeit in dieses neue Jahr gehen. Das ist ein Skandal! Und Sie tragen dafür die Verantwortung. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Kein Redner von der Regierungsbank und auch von der Regierungsfraktion konnte heute den Zusammenhang dafür erklären, wie Sie mit diesen angekündigten Steuerreformmaßnahmen und dem Wachstums- und Standortgesetz das Wachstum in Österreich ankurbeln wollen. (Abg. Dr. Brinek: ... nicht verstanden!) Sie erklären immer im Nachhinein, was diese Maßnahmen bringen sollen. Erklären Sie mir den ökonomischen Zusammenhang, erklären Sie, wie das funktionieren soll! (Abg. Dr. Brinek: Lesen!)
Sie berufen sich auf Zeitungsmeldungen, die Ihre Äußerungen blindlings übernehmen. Versuchen Sie doch einmal, uns klarzumachen, um wie viel das Wachstum dadurch steigen soll! Dazu sind Sie aber nicht in der Lage, und das, seitdem ich hier im Parlament bin.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir wollen daher einen Entschließungsantrag der Abgeordneten Heinisch-Hosek, Riepl und GenossInnen einbringen betreffend: Der Jugend faire Chancen für die Zukunft eröffnen.
Es geht hier um ein 10-Punkte-Programm, um die Lehrlinge rasch in die entsprechende Ausbildung und Beschäftigung zu bringen. Im Wesentlichen geht es darum, bessere Berufs- und Bildungsberatung für Jugendliche zu schaffen, um gebührenfreies Nachholen des Hauptschulabschlusses, eine Ausbildungsgarantie für Jugendliche, die Einrichtung von regionalen Jugendbeschäftigungsgipfeln, flexiblere Lehrlingsausbildung, Aufwertung von Berufsschulen – Schlüsselqualifikationen für BerufsschülerInnen, und so weiter. – Das ist im Wesentlichen der Antrag, den ich hiemit stellen möchte.
Zum Abschluss aber möchte ich hier noch Folgendes festhalten: All die Maßnahmen, die Sie von dieser Bundesregierung in diesem Zusammenhang immer wieder vortragen, zeigen, dass Sie kein wirtschaftspolitisches Verständnis haben. Sie betreiben wirtschaftspolitischen Nihilismus.
Auf gut Deutsch heißt das: Sie haben den Löffel in der Wirtschaftspolitik abgegeben, es ist Zeit zu gehen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
17.26
Präsident Dr. Heinz Fischer: Der Entschließungsantrag, über den soeben gesprochen wurde, ist verteilt worden, er liegt allen Abgeordneten vor. Herr Abgeordneter Moser hat ihn auch kurz erläutert, er steht somit zur Verhandlung und zur Abstimmung.