Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 43. Sitzung / Seite 78

Sagen Sie nicht nein, sondern bekennen Sie sich dazu! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

17.29

 

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Maier. Rest­liche Redezeit: 3 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

 

17.29

Abgeordneter Dr. Ferdinand Maier (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Herren von der Regierung! Hohes Haus! Die Ausführungen und die Diskussion heute Nachmittag haben eines gezeigt – man kann das zusammenfassen –: Die Opposition pennt, die Regierung rennt! Hier gibt es Dynamik, hier gibt es Vorschläge; was ich hin­gegen von Ihnen gehört habe, sind alte Hüte. (Widerspruch bei der SPÖ.)

Was mich aber besonders beeindruckt hat, ist, dass keiner der Redner von den Sozial­demokraten zu den Vorwürfen darüber, wie es in Wien, auf dem Wiener Arbeitsmarkt aussieht, Stellung genommen hat. (Abg. Gaál: Zuhören!) Wien ist Spitzenreiter in der Arbeitslosigkeit, Wien ist das Schlusslicht in der Beschäftigung, und Wien ist feder­führend in der Geldvernichtung. Ich mache Ihnen einen Vorschlag: In Wien gibt es ein Spezifikum, nämlich den Wiener Arbeitnehmerförderungsfonds – sperren Sie ihn zu! Das ist Geldvernichtung pur, dort werden 24 Millionen € jährlich in den Sand gesetzt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

In Wirklichkeit ist das ein sozialromantisches Projekt. Herr Kollege, Sie sollten es sich einmal anschauen (Zwischenruf der Abg. Sburny), ich nenne Ihnen nur einige Über­schriften wie „Matadora“, „Radita“, „karenz works“, „AQUA“ oder „Go_Up“ – das sind lauter Luftballons, die viel Geld kosten und nichts bringen. (Abg. Mag. Prammer: Sie wissen es wirklich nicht!) Wien hat in den letzten zehn Jahren an Beschäftigung ver­loren, 40 000 Jobs hat Wien verloren, und die Arbeitslosigkeit ist gestiegen. Da frage ich Sie, wo Ihre Rezepte von Ihnen als Sozialdemokraten (Abg. Dr. Matznetter: Die Gehrer ...!) und als noch immer absolute Mehrheitshalter in dieser Stadt sind! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Matznetter: Die Frau Gehrer hat die Lehrer mit 50 in Pension geschickt!)

Aber ich lade Sie auch ein: Sperren Sie nicht nur diesen Fonds zu, sondern beginnen Sie auch mit einer Reform des Arbeitsmarktservice in Ihrem Bereich! Was dort pas­siert, ist, dass wir die längste Verweildauer bei der Arbeitslosigkeit haben. (Abg. Grad­wohl – auf den auf der Regierungsbank sitzenden Bundesminister Dr. Bartenstein deu­tend –: Wissen Sie, dass da hinten der Zuständige sitzt?) – Das sind noch die Leute, die Sie eingesetzt haben, Herr Kollege! – Da dort die geringste Vermittlungsquote gegeben ist und es der Vermittlungsvorschläge für eine erfolgreiche Jobvermittlung in Wien dreimal so oft bedarf, wie es im österreichischen Durchschnitt der Fall ist, würde ich ein bisschen über die Qualität nachdenken.

Daher: Lassen wir diese Alibi-Geschichten, die Sie hier machen, und kommen Sie end­lich zur Sache! Ich würde mir wünschen – und habe dies dem Kollegen Cap schon ein­mal geraten –, dass Sie eine Dringliche an die Verantwortlichen der Stadt Wien initi­ieren, damit dort wirklich etwas weitergeht.

Herr Kollege Cap, diesen Zynismus, den Sie hier heute an den Tag gelegt haben – quasi so: die Arbeitslosigkeit und so weiter interessiere die Regierung nicht (Abg. Gaál: Eine brillante Rede!) –, könnte man so zusammenfassen: Würde Zynismus wehtun, müssten Sie permanent schreien! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Frei­heitlichen. – Abg. Gaál: Was haben Sie zu sagen?)

17.31

 

Präsident Dr. Heinz Fischer: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Daher schlie­ße ich die Debatte.