Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 43. Sitzung / Seite 79

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Wir kommen zu den Abstimmungen, und zwar zu den Abstimmungen über die einge­brachten Entschließungsanträge.

Als Erstes stimmen wir ab über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend das völlige Versagen der Steuer­reformpläne der österreichischen Bundesregierung beim Schaffen von Wachstum und Beschäftigung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem Entschließungsantrag Dr. Gusenbauer zu­stimmen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Minderheit, der Antrag ist ab­gelehnt.

Als Nächstes stimmen wir ab über den Entschließungsantrag von Frau Abgeordneter Silhavy und Fraktion betreffend Modernisierung und adäquate Budgetierung der Arbeitsmarktpolitik.

Auch hier darf ich bitten, dass jene Damen und Herren, die diesem Antrag zustimmen, dies bekunden. – Der Antrag findet keine Mehrheit und ist abgelehnt.

Als Drittes gelangen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abge­ordneten Heinisch-Hosek, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Der Jugend faire Chancen für die Zukunft eröffnen“.

Ich bitte jene Damen und Herren, die mit diesem Antrag einverstanden sind, sich zum Zeichen der Zustimmung von den Sitzen zu erheben. – Der Antrag findet nicht die Mehrheit, er ist abgelehnt.

Einlauf

 


Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich gebe noch bekannt, dass in dieser Sitzung – der noch eine kurze zweite Sitzung folgen wird – die Selbständigen Anträge 315/A bis 317/A eingebracht wurden.

Ferner sind die Anfragen 1293/J bis 1316/J eingelangt.

*****

Die nächste Sitzung des Nationalrates, die geschäftsordnungsmäßigen Mitteilungen und Zuweisungen gewidmet ist, berufe ich für heute, 17.33 Uhr – das ist gleich im An­schluss an diese Sitzung –, ein.

Die Sitzung ist geschlossen.

Schluss der Sitzung: 17.33 Uhr

Impressum:

Parlamentsdirektion

1017 Wien


 


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