Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 44. Sitzung / Seite 3

Beginn der Sitzung: 17.33 Uhr

Vorsitzender: Zweiter Präsident Dr. Heinz Fischer.

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Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich eröffne die 44. Sitzung des Nationalrates.

Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Christine Marek, Mag. Hans Lang­reiter, Dr. Christian Puswald und Petra Bayr.

Einlauf und Zuweisungen

 

Präsident Dr. Heinz Fischer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen darf ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte schriftliche Mitteilung verweisen.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

A) Eingelangte Verhandlungsgegenstände:

Anfragebeantwortungen: 1079/AB bis 1087/AB.

B) Zuweisungen:

zur Vorberatung:

Ausschuss für Arbeit und Soziales:

Bundesgesetz, mit dem das Arbeitszeitgesetz und das Arbeitsruhegesetz geändert werden (351 d.B.),

Antrag 316/A (E) der Abgeordneten Heidrun Silhavy, Kolleginnen und Kollegen betref­fend Modernisierung und adäquate Budgetierung der Arbeitsmarktpolitik,

Antrag 317/A (E) der Abgeordneten Heidrun Silhavy, Kolleginnen und Kollegen betref­fend Heizkostenzuschuss für Personen mit einem Haushaltseinkommen unter 875 €;

Außenpolitischer Ausschuss:

Bundesgesetz, mit dem das Konsulargebührengesetz 1992 geändert wird (355 d.B.);

Finanzausschuss:

Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz zur Durchführung der Richtlinie der Euro­päischen Gemeinschaften über die gegenseitige Amtshilfe im Bereich der direkten und indirekten Steuern (EG-Amtshilfegesetz – EG-AHG) geändert wird und ein EU-Quellen­steuergesetz (EU-QuStG) erlassen wird (350 d.B.);

Justizausschuss:

Bundesgesetz über den Schutz der persönlichen Freiheit während des Aufenthalts in Heimen und anderen Pflege- und Betreuungseinrichtungen (Heimaufenthaltsgesetz – HeimAufG) (353 d.B.);

Kulturausschuss:

Antrag 315/A (E) der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig, Kolleginnen und Kollegen be­treffend die Forderung nach Auszahlung der Bundesfördermittel an die Diagonale 2004 zugunsten des Vereins „Forum österreichischer Film“;