Problem. (Heiterkeit des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch.) –
Sie brauchen jetzt gar nicht so zu lachen, Sie können gleich etwas dazu sagen.
Es betrifft nämlich Ihren Landeshauptmann. (Beifall
bei den Grünen.)
Im Moment
sind im Bereich Ökostrom Arbeitsplätze gefährdet. Ein Investitionsvolumen von
über 500 Millionen € ist im Moment nicht gesichert, sondern alles
hängt in der Luft. Das ist wegen einer einzigen Person so, die sich erdreistet
hat, den Ausbau von Ökostrom, der für Klimaschutz wichtig ist, der in
Österreich über 8 000 Arbeitsplätze sichert, einfach zu blockieren,
und zwar mit einem ganz ausgesucht dummen Argument, indem gesagt wird:
2 € zusätzliche Belastung für einen Haushalt über ein Jahr gerechnet sind
zu viel! Ich als Strompreisheld – ich spreche jetzt von Landeshauptmann
Jörg Haider – werde das verhindern und blockiere auf der anderen Seite den
gesamten Ökostromausbau Österreichs durch ein Nein bei einer Verordnung! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das
ist ein kompletter Blödsinn, was Sie da sagen!)
Ich finde
das wirklich unglaublich, dass man mit so einer billigen Propaganda ein ganz
wichtiges Projekt, nämlich diesen Anlagenausbau in Österreich, verhindert.
Hunderte Investoren haben bereits in diese Richtung geplant, ihre Anlagen
darauf vorbereitet. Das sind Bauern in Oberösterreich mit ihren Biogasanlagen,
das sind Windkraftanlagenbetreiber im Burgenland, das sind Anlagenbetreiber in
Salzburg, in Vorarlberg, das sind Photovoltaikfirmen, die da dranhängen. Alle
diese werden jetzt mit einem einzigen Nein an ihrer Zukunft im nächsten Jahr
gehindert. Ich finde das unglaublich! (Beifall bei den Grünen.)
Ich würde Sie bitten, wenn Sie von Umweltschutz, Wirtschaftsstandort, Arbeitsplätzen reden, einmal einen moderneren Ansatz zu wählen und zu überlegen, ob nicht das der Schlüsselbereich für moderne zukunftssichere Arbeitsplätze ist, ob nicht das der Bereich ist, wo Österreich investieren sollte, ob nicht das der Bereich ist, wo man eine feine Industrie aufbauen kann, mit guten Exportchancen, mit extrem großem Know-how, wo man tatsächlich schon eine gute Basis in Österreich hat.
Man muss sich einmal vor Augen führen, was Sie für die Unternehmen sonst machen. Rechnen Sie sich einmal durch, wie viel an Steuerentlastung die Senkung der Körperschaftsteuer für einzelne Unternehmen bringt! – Und dann argumentieren Sie, dass Klimaschutz eine Gefährdung des Wirtschaftsstandortes sei?! Ich nenne Ihnen nur eine einzige Zahl: Der gesamte Klimaschutzbereich für die Industrie kostet bis zum Jahr 2010 50 Millionen €. Allein was die OMV an Steuerentlastung durch die Senkung der Körperschaftsteuer jährlich bekommt, sind 20 Millionen € – ein einziges Unternehmen!
50 Millionen € für Klimaschutz bis zum Jahr 2010 sind Ihnen zu viel. Ich würde Sie bitten: Reden wir einmal über das ernsthaft! Ich glaube, das ist ein falscher Weg. Diese Blockade ist reine Wahlpropaganda, und das ist sehr schade, denn viele Anlagenbetreiber haben für die nächsten Wochen keine Sicherheit. Ich hätte mir gewünscht, dass man das nicht so vom Tisch wischt, sondern dass man das zumindest in der Problemanalyse eingesteht, dass das ein Problem ist.
Herr Verkehrsminister, was ich Ihnen noch
mitgeben wollte: Sie müssen sich schon den Vorwurf gefallen lassen, dass wir
mit Schönreden, das heißt, alles immer blendend darzustellen, diese Probleme
nicht lösen werden. In zehn Jahren werden wir in Österreich wieder vor diesen
ungelösten Problemen stehen, und wir werden sagen: Wir haben davor gewarnt, wir
haben eingefordert, wir haben gebeten, dass ihr darüber nachdenkt, aber ihr
habt es nicht getan und tut es nicht! – Danke. (Beifall bei den
Grünen.)
9.47