unsere Verantwortung, die wir auch wahrnehmen! Und das Bruttoinlandsprodukt steigt um zirka ein halbes Prozent, und das ist erwiesen. Meine Damen und Herren, wir tragen Verantwortung. Darum sind uns diese Investitionsmaßnahmen auch so wichtig.
Last but not least, meine sehr geehrten
Damen und Herren – der Herr Verkehrsminister
hat es ohnehin gesagt –: das Jahr des Lärmschutzes. Es ist wichtig, diese
Investitionsmaßnahmen mit dem Lärmschutz zu verknüpfen: heuer
35 Millionen, nächstes Jahr 50 Millionen.
Sehr geehrte Damen und Herren, vor allem
von den Grünen: Sie haben sich vom Thema Umweltschutz längst
verabschiedet – wir betreiben den Umweltschutz. (Beifall bei den
Freiheitlichen und der ÖVP.)
9.41
Präsident Dr. Andreas Khol: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete
Dr. Glawischnig für 5 Minuten ans Rednerpult. – Bitte, Sie sind
am Wort.
9.42
Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine Herren Vorredner! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Es waren ja Vorrednerinnen auch, oder?) Die meine ich jetzt nicht! Ich wende mich jetzt ausschließlich an die Redner, an die Männer, die jetzt geredet haben.
Ich sage
Ihnen ehrlich, wenn ich mir vorstelle, ich sitze jetzt zu Hause vor dem Fernseher
und schaue mir diese Debatte an, dieses gegenseitige Herumhacken, dann frage
ich mich wirklich, was das bringen soll. Was soll dieser Stil bringen, dass Sie
auf uns herumhacken, auf Mercedes Echerer herumhacken? Was soll das? – Ich
finde das eigentlich nur peinlich. (Beifall bei den Grünen und bei
Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Warum
können wir nicht einmal wirklich ernsthaft über dieses Thema reden, ohne dass
diese Mechanismen zum Einsatz kommen, dass alles, was wir sagen, automatisch
schlecht ist und alles, was Sie machen, automatisch gut ist? Kann man da nicht
einmal einen Schritt zurücktreten und sich einmal anschauen, ob wir da ein
Problem haben oder ob wir da kein Problem haben? Und wir haben wirklich ein
Problem für die nächsten zehn Jahre im Transitbereich, und es wird nicht
besser, wenn Sie, Herr Minister, sich hinstellen und sagen: Es ist eh alles
ursuper. Wir haben eben die Grundfreiheiten im europäischen Raum! Machen wir
halt ein bisschen Lärmschutz, alles andere dient der
Wirtschaftsstandortsicherung! – So kommen wir keinen Schritt weiter!
Schauen
Sie sich die Situation für die nächsten zehn Jahre an: Wir haben Wachstumsraten.
Wir werden mit den mittel- und osteuropäischen Beitrittswerbern wahrscheinlich
ein Plus von 200, 300 Prozent in den nächsten zehn Jahren haben. Wir
brauchen darauf eine andere Antwort, als einfach zu sagen: Es gibt halt die
Grundfreiheiten in der EU. Wir können das Joghurt von Palermo nach Helsinki
transportieren, und das muss man akzeptieren. – Das muss man nicht akzeptieren! Es muss etwas
anderes möglich sein!
Irgendwann
einmal werden Sie draufkommen – und das ist ein altes Indianersprichwort –,
dass man Wirtschaftswachstum nicht essen kann! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Was haben die Indianer mit dem
Wirtschaftswachstum zu tun?) Und das sind die Lebensgrundlagen, um die es
hier geht! Vielleicht können wir über das einmal ganz ernsthaft diskutieren,
ohne dieses blöde Hickhack. (Beifall bei den Grünen.)
Apropos Wirtschaftswachstum: Wir haben heute dieses Thema „Kommt die Umwelt unter die Räder?“ auch unter einem anderen Aspekt gewählt, bei dem es genau um diese Verknüpfung von moderner Wirtschaftspolitik, von Standortsicherung, von Arbeitsplätzen mit Umweltschutz und Klimaschutz geht, und da haben wir ein aktuelles