kompetenz der Grünen – das ist demoskopisch erhoben (Abg. Dr. Glawischnig: Was ist die Kernkompetenz?) – liegt in der Unterstützung von Scheinasylanten. Das ist Ihre Arbeit, Ihre Tätigkeit, da profilieren Sie sich!
Frau Glawischnig, da habe ich gleich etwas Aktuelles für Sie. Sie kandidieren doch in Kärnten, habe ich gehört. In der heutigen Zeitung ist zu lesen – da gibt es für Sie wieder etwas zu tun –, dass ein Tschetschenen-Clan, 19 Mann hoch, so genannte Asylwerber, randaliert hat – in Kärnten geschehen. Wissen Sie, was der Grund dafür war? – Weil sie in einem Quartier untergebracht werden sollten, wo es keinen Fernseher und keine Satellitenanlage gibt. Da gibt es für Sie wieder etwas zu tun. (Zwischenruf des Abg. Öllinger.) Ich höre schon Ihre Forderung: Für jeden Asylwerber einen Fernseher! – Das sind Ihre Kompetenzen, meine sehr geehrten Damen und Herren von den Grünen. Das ist die Wirklichkeit!
Aber nun zum Thema der Aktuellen Stunde, das ein wirklich wichtiges Thema für Österreich ist: die Transitfrage. Da haben uns die Herrschaften in Brüssel – darüber müssen wir uns schon im Klaren sein – kläglich im Stich gelassen. Was diesbezüglich in Brüssel gegen Österreich beschlossen wurde, ist zynisch, ist überheblich, ist vor allem aber für die österreichische Bevölkerung gesundheitsschädigend. Das ist die Realität! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Frau Abgeordnete Lichtenberger, es ist doch einfach unsinnig, eine derartige Regelung, die bürokratisch und teuer ist, die uns Österreicherinnen und Österreicher schädigt, zu vollziehen. Ich verstehe nicht, dass Sie eine derart ungeschickte, für Österreich schädliche und teure Lösung unbedingt vollziehen wollen.
Wir Freiheitlichen und unser Koalitionspartner sagen: Das kommt überhaupt nicht in Frage. Das, was uns von Brüssel hier diktiert, vorgegeben wird, das umweltschädigend, bürokratisch und teuer ist, das werden wir sicher so nicht vollziehen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Es stimmt einfach nicht, wie Sie hier mit Zahlen jonglieren und spielen. Faktum ist: 1,1 Milliarden € für die Schiene 2003, derselbe Betrag für die Schiene im Jahr 2004. Natürlich investieren wir in die Straße, wir bekennen uns dazu – ja, das ist ja wohl notwendig, meine Damen und Herren –, und wir bekennen uns auch zum Lärmschutz.
Weil ich ein Abgeordneter aus Salzburg bin, bringe ich ein Beispiel aus Salzburg: die Umweltschutzmaßnahmen entlang der Tauern Autobahn. Wir sind in Verhandlung, dass – eine langjährige Forderung von uns Freiheitlichen in Salzburg (Abg. Öllinger: Sehr gut! Ja! Schnell – FPÖ!) – entsprechende Schutzmaßnahmen für Zederhaus, aber natürlich auch für Flachau und die ganze Strecke dort gesetzt werden. Wir sind sehr froh, dass wir einen freiheitlichen Verkehrsminister haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Wir sind in diesem Zusammenhang natürlich auch sehr zuversichtlich, dass, wenn schon die zweite Röhre kommt, auch die entsprechenden Umweltmaßnahmen, die bereits zwei Drittel der Gesamtkosten ausmachen, verwirklicht werden.
Und, Frau Lichtenberger, diese Straßeninvestitionsgelder werden doch nicht dafür ausgegeben, dass hier ein Betonband in die grüne Wiese gesetzt wird. Da sind Sanierungsmaßnahmen genauso dabei: Salzburg: Ofenauer-, Hiefler-Tunnel, in diesem Jahr. 25 Millionen € kostet es, die ältesten Autobahnstraßentunnels zu sanieren. Das sind notwendige Maßnahmen, die wir hier setzen, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Ein Aspekt, den Sie natürlich auch, weil Sie da keine Kompetenz besitzen, nicht ins Treffen führen: Arbeitsplätze und Konjunkturbelebung. Tausende Menschen bekommen durch diese Investitionsmaßnahmen für Schiene und Straße Arbeitsplätze! Das ist