SPÖ.) Die ÖVP hat ein Zweigestirn anzubieten: Wähle mich heute, kriegst du morgen einen anderen! (Beifall bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Da kann ich der Koalition ja nur empfehlen, mit Schüssel in den nächsten Wahlkampf zu gehen und zu sagen: Wählt mich, dann bekommt ihr Haider! – Möglicherweise haben Sie damit Erfolg, ich bezweifle es.
Wie kommt der Bund in diesem Bereich der Umweltpolitik voran? – Kurt Steyrer hat ein Markenzeichen gesetzt, Kurt Steyrer war jener, der den Katalysator ins Leben gerufen hat, damals sehr zur Unfreude mancher Lobbyisten des LKW-Verkehrs, die ja gefürchtet hatten, dass auch gleich etwas für die Dieselkraftfahrzeuge kommt, was aber bis heute nicht eingetreten ist. Ich frage: Warum? Warum denken wir nicht darüber nach, Partikelfilter zu entwerfen? Warum sind wir nicht ähnlich richtungweisend, wie es vor nahezu 20 Jahren Kurt Steyrer war?
Meine Damen und Herren! Ich kann Ihnen auch sagen, warum wir nicht dazu in der Lage sind: weil diese Regierung andere Sorgen hat. Diese Regierung hat in erster Linie dafür zu sorgen, einem Finanzminister die Mauer zu machen, der eine eigenwillige Vorstellung hinsichtlich der Versteuerung der eigenen Einnahmen hat. Natürlich hat man da keine Zeit, für Österreich nachzudenken. (Beifall bei der SPÖ.)
Es ist ja nicht so, dass die Regierung
total untätig gewesen wäre – es gab immerhin vier Minister im
Transitbereich. Der erste, das wissen wir, hatte leere Batterien, war ehrlich
und ist gegangen. Die zweite, Ministerin Forstinger, hat zeit ihres Amtes Lobbyisten
in Unternehmungen gehievt, die ihr jetzt mit Notgroschen zur Seite stehen. Der
dritte, Minister Reichhold – jeder weiß, seine harte Verhandlungstaktik in
Brüssel hat dazu geführt, dass wir nicht einmal das bekommen haben, was möglich
gewesen wäre. Was war der Erfolg? Weinerliches Jammern, um es doch im
Nachhinein bewerkstelligen zu können. – Geblieben ist die Blamage, die
Blamage vor Europa. (Abg. Scheibner: Die Zustimmung ist nicht
sehr groß!)
Meine Damen und Herren! Ich glaube, dass gute Umwelt- und Verkehrspolitik nur von einer Regierung gemacht werden können, die sich ihrer Verantwortung bewusst und auch bereit ist, diese im Interesse der Bevölkerung zu tragen. Das wären die Sozialdemokraten auf jeden Fall – diese Koalition jedoch nicht. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
9.36
Präsident
Dr. Andreas Khol:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Mainoni. Redezeit:
5 Minuten. – Bitte, Herr Kollege. (Abg.
Öllinger – in Richtung des sich
zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Mainoni –: Bitte ein paar lobende
Worte zum Schnell! – Abg. Mag. Mainoni:
Ja, genau, Herr Öllinger, zu Ihnen komme ich auch noch!)
9.36
Abgeordneter Mag. Eduard Mainoni (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Grünen starten heute diesen Plenartag mit einem für sie wahrlich exotischen Thema. Das Thema Umwelt ist ja wirklich ein reines Orchideenthema für die Grünen. Sie haben sich doch längst abgemeldet vom Thema Umwelt. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Wo sind denn Ihre Exponenten, die früher für Umwelt, für Umweltschutz gestanden sind, eine Freda Meissner-Blau, ein Herbert Fux? – Die haben Sie längst aus Ihrer Partei eliminiert! Das ist die Realität. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Der linke Flügel der Grünen – Herr Pilz, Herr Öllinger, Herr Kogler – hatte ja mit Umweltschutz noch nie etwas am Hut, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Kern-