Frau Kollegin! Ich habe mir Ihre Presseaussendungen sehr genau angesehen. Sie mokieren unter anderem, dass wir, die ÖVP, und der Herr Bundeskanzler angeblich zu wenig Lobby-Arbeit gemacht hätten. (Abg. Dr. Lichtenberger: Monieren!) – Wir waren unterwegs in Sachen Lobbying.
Wenn Sie erkennen, dass die Deutschen nicht unserem Weg folgen – die Deutschen folgen unserem Weg nicht, die wollen etwas anderes –, wieso reden Sie dann nicht mit ihrem Außenminister Fischer, mit ihrem Umweltminister Trittin? Wieso tun Sie das nicht und setzen sich nicht für eine österreichische Lösung ein? Warum erzählen Sie uns hier nicht, was Sie als Antwort bekommen? Und warum sagen Sie nicht dazu, Frau Kollegin Lichtenberger, dass Wahlkampf ist, dass Sie sich mitten im Wahlkampf befinden und die doch eher erfolglose Kollegin Mercedes Echerer beerben wollen (Abg. Dr. Glawischnig: Bleiben Sie ein bisschen beim Thema! Das ist eine Frechheit! Was soll das? – weitere Zwischenrufe bei den Grünen – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen), dass das einer der Gründe dafür ist, dass Sie heute hier auftreten und so tun, als gingen Sie allein den Weg eines umweltgerechten Verkehrs in Europa?
Meine Damen und Herren! Ich bin froh, dass
der österreichische Weg ein klarer ist. (Abg.
Öllinger: Wir sind auch froh, dass
jetzt Schluss ist! Das ist ja peinlich!) Ich würde mir wünschen, dass uns
die Grünen und die SPÖ dabei unterstützen, denn es geht immerhin um die
Gesundheit der Menschen. (Beifall bei der
ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
9.31
Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr gelangt Herr Abgeordneter Prähauser für 5 Minuten ans Rednerpult. – Herr Kollege, bitte.
9.31
Abgeordneter Stefan Prähauser (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Ich attestiere Einvernehmen: Verkehr und Umwelt sind nicht zu trennen.
Bei der Belastung durch den Verkehr muss man natürlich zwei Komponenten sehen: auf der einen Seite die Emissionen, den Schadstoffausstoß, auf der anderen Seite die Lärmbelastung. Die Lärmbelastung – das besagen Studien – betrifft 14 Prozent der Gesamtbevölkerung in unerträglichem Maße.
Beim Schadstoffausstoß muss man sich die Dinge noch genauer anschauen. Eine Studie, bei der auf der Tauern Autobahn, Messstelle Zederhaus, gemessen wurde, besagt zum Beispiel, dass dort 20 Prozent des Verkehrs LKW, 80 Prozent andere Fahrzeuge sind; beim Schadstoffausstoß allerdings haben die 20 Prozent LKW 80 Prozent Anteil an den schädlichen Emissionen. Das ist natürlich ein Satz, der uns zum Nachdenken anregen muss.
Diese Zahlen stammen aus einer Studie, die der Salzburger Umweltlandesrat Othmar Raus erstellt hat – für alle, die ihn nicht kennen: Das ist jener sozialdemokratische Umweltlandesrat, der es zu Wege gebracht hat, dass die Salzburger Seen wieder Trinkwasserqualität haben (Beifall bei der SPÖ – Abg. Mag. Molterer: Sind Landtagswahlen in Salzburg?), der gemeinsam mit der Wirtschaft erreicht hat – er ist in der Lage, mit der Wirtschaft zu sprechen –, Hallein Papier so weit zu beeinflussen, dass die Salzach wieder grün ist, der es geschafft hat, die Spanplattenfabrik Kaindl mit gemeinsamer Arbeit dazu zu bewegen, Filteranlagen einzubauen, sodass es erträglich ist, im Umfeld zu wohnen; angenehm ist es natürlich keineswegs.
Sie sehen, meine Damen und Herren, Salzburg hat Regierungsmitglieder wie Othmar Raus und Gabi Burgstaller, die mit Sachpolitik arbeiten. (Zwischenrufe bei ÖVP und