Das war die erste Frage, Frau Kollegin. Die zweite Frage: Wir wissen ganz genau – der Herr Minister hat es zum Schluss sehr deutlich gesagt –, der Transit, die Mobilität der Menschen in Europa ist ein grenzüberschreitendes Problem. Sie definieren ein Problem, tun so, als hätten Sie Lösungsansätze, und mokieren sich darüber, dass Österreich, die österreichische Regierung, das österreichische Parlament, nichts weiterbrächte.
Wenn es so wäre, Frau Kollegin, müsste ich fragen: Wie ist die Situation in Deutschland mit einem grünen Umweltminister, mit einem grünen Außenminister? Jeder vor dem Fernsehgerät zu Hause, jeder, meine Damen und Herren, hier im Saal kennt die Verkehrssituation auf Autobahnen in Deutschland und in Österreich – und das ist kein Vergleich, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Wenn die Lösung so einfach wäre, dann hätten es die Grünen in Deutschland schon längst geschafft – sie schaffen es nicht.
Meine Damen und Herren! Ich sage Ihnen, Bundeskanzler Schüssel hat gemeinsam mit Gorbach und Kukacka Österreichs Position mit Zähnen und Klauen verteidigt.
Sie wissen ganz genau, Frau Kollegin, dass wir uns eine neue Wegekostenrichtlinie erwarten, die Österreich etwas Flexibilität ermöglicht. Wir wollen genau diese Wegekostenrichtlinie als Lenkungsinstrument einsetzen.
Sie wissen, dass es uns zurzeit auf Grund der Wegekostenrichtlinie – in Wirklichkeit beginnt es ja immer mit dem Geld – nur erlaubt ist, Baukosten und Erhaltungskosten mit einzurechnen, dass wir die von Ihnen zu Recht angeführten Umweltkosten zurzeit jedoch nicht einrechnen können und dürfen.
Jetzt geht es um sensible Gebiete in
Österreich – Tirol, Frau Kollegin Hakl wird dazu sprechen; ja, meine Damen
und Herren, wir haben in Österreich sensible Gebiete; es sind die Städte, was
die Belastung durch den Verkehr anlangt, auch als sehr sensibel zu betrachten.
Da geht es um die Schadstoffe in der Luft, da haben wir eine Feinstaubproblematik –
na selbstverständlich haben wir die! –, da gibt es eine Verkehrsunfallentwicklung,
die uns europaweit Sorge bereiten müsste. (Abg.
Dr. Lichtenberger: Wir stehen
sehr weit vorn!)
Und jetzt sagen wir – das ist die Position der Regierung –: Liebes Europa, wir möchten 25 Prozent Zuschläge zu diesen Gebühren einheben dürfen, um sie zweckgebunden genau für diese Problematik einzusetzen! – Das wollen wir, meine Damen und Herren, und da brauchen wir Lobbyismus. Wir sollten uns in Österreich diesbezüglich einig sein, wir sollten diese Position gemeinsam vertreten, Frau Kollegin Lichtenberger! Tun Sie nicht jeden Augenblick und bei jeder passenden Gelegenheit so, als hätten Sie die Weisheit mit dem Löffel gefressen, Frau Kollegin! Das ist nicht okay! Wir brauchen eine einheitliche Position, die wir innerhalb Europas vertreten – dann sind wir erfolgreicher. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Frau Kollegin! Konkret: Brenner. Ich hätte mir gewünscht, dass Sie bei der Reform der Österreichischen Bundesbahnen mittun. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Erstmals setzen wir uns dafür ein, dass 1,2 Milliarden € jährlich für den Ausbau der Schiene verwendet werden.
Ich erinnere mich noch daran: Verkehrsminister Einem – hier sitzt er als Abgeordneter –: „Schiene statt Verkehrslawine“. Das war ein Slogan, ein Schlagwort. Was ist dem gefolgt? Nichts! – Wir stellen 1,2 Milliarden € jährlich zur Verfügung, um genau den Ausbau der Schiene zu forcieren, meine Damen und Herren! Das ist ernsthafte Politik im Sinne der Umwelt, die ich bei Ihnen längst vermisse. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)