Im Bahnbereich ist es ähnlich: Wir haben wesentlich mehr in den Lärmschutz investiert als je zuvor. Nehmen Sie bitte diese Aussage: „mehr in den Lärmschutz investiert als je zuvor“, ernst. Ich gehe sie mit Ihnen gerne einmal durch.
Ich darf Ihnen noch etwas sagen, das in diesem Bereich interessant ist: dass wir 25 bis 50 Prozent der Gesamtinvestitionskosten im Ausbau, sowohl was die Bahn als auch was die Straße betrifft, bereits in Lärmschutzmaßnahmen beziehungsweise umweltentlastende Maßnahmen investieren.
Ich kann Ihnen gerne auch konkrete Beispiele dafür nennen, wo enorme finanzielle Mittel beim Ausbau einer Strecke in den Lärmschutz beziehungsweise in umweltentlastende Maßnahmen fließen: etwa bei der A 8 in Wels, Voralpenkreuz, 146 Millionen € Investitionssumme, 73 Millionen € davon für Lärm- und Umweltschutzmaßnahmen; A 1 Liefering, 31,9 Millionen € Investition, 20 Millionen € davon Lärmschutzmaßnahmen – diese Aufzählung ließe sich fortsetzen. Das werde ich auch im Bahnbereich tun.
Abschließend aber Folgendes: Wir müssen
aufhören, das zu ideologisieren. (Abg. Rest-Hinterseer: Genau! Super!) Wir
müssen wissen, dass eine der vier Grundfreiheiten in der EU der freie
Personen- und Warenverkehr ist. Wir sind in einem Binnenmarkt, nehmen Sie das
zur Kenntnis! Wir müssen uns national helfen – wir haben gesehen, die EU
tut es nicht; in der EU habe ich nicht immer die optimale Unterstützung, auch
nicht von den Grünen, das ist schade, aber ich werde weiterkämpfen. (Zwischenrufe bei den Grünen.)
Wir müssen nationale Maßnahmen setzen, wir müssen in den Ausbau des Schienennetzes investieren – das tun wir, wir geben so viel aus wie noch nie in diesem Bereich –, wir müssen den Lärmschutz forcieren, wir müssen die Bevölkerung einbinden, wir müssen aber auch die Akzeptanz für den nicht verhinderbaren oder nicht vermeidbaren und nicht reduzierbaren Verkehr steigern. Wir sind in einem wachsenden Europa, das sollte Sie auch erfreuen.
Abschließend darf ich Ihnen sagen: Man
wird die gesamtheitliche Verkehrspolitik an den Taten messen können. Und da
scheue ich keinen Vergleich mit den letzten dreißig Jahren, sage ich sogar.
Schauen Sie sich das in den nächsten zehn Jahren an (Abg. Rest-Hinterseer: Bitte
nicht!): Wir werden die Schiene forcieren, wir werden den Lärmschutz
forcieren, wir werden investieren wie nie zuvor, und wir werden die ganze Situation
für die österreichische Bevölkerung erträglich machen – glauben Sie mir
das! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
9.25
Präsident Dr. Andreas Khol: Wir treten nunmehr in die Debatte ein.
Ich mache darauf aufmerksam, dass die Redezeit aller weiteren Teilnehmer an der Aktuellen Stunde 5 Minuten nicht überschreiten darf.
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Miedl. Ich erteile ihm das Wort.
9.26
Abgeordneter Werner Miedl (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Lichtenberger, es ist wirklich abenteuerlich (Abg. Mag. Mainoni: Nicht ernst zu nehmen!): Sie schreiben dem Präsidenten einen Brief, worin Sie die Abhaltung einer Aktuellen Stunde verlangen, gehen davon aus, dass der zuständige Minister Gorbach anwesend ist, und reklamieren dann, dass der Umweltminister nicht hier ist. (Abg. Dr. Lichtenberger: Ja!) Jetzt sind der Staatssekretär und der Minister hier, der Minister steht Rede und Antwort, erklärt die Position Österreichs – ich frage Sie, was Sie wollen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)