Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 45. Sitzung / Seite 31

schen Union, und da darf es uns nie wieder passieren, dass irgendeine Partei aus Ös­terreich wie beispielsweise die Grünen mit der eigenen europäischen Fraktion stimmt. Hier müssen wir zusammenarbeiten, mit einer einheitlichen österreichischen Position im Europäischen Parlament auftreten. Darum bitte ich! Und ich hoffe, dass wir hier mit dem Herrn Bundesminister, mit unserem Bundeskanzler und unserer Außenministerin, die sich in der Vergangenheit auch in dieser Frage eingesetzt hat wie keine Außen­ministerin vor ihr, auch Erfolge verzeichnen können. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

9.52

 

Präsident Dr. Andreas Khol: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Vizekanzler Gorbach. Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.

 

9.52

Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Vizekanzler Hubert Gorbach: Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Geschätzte Damen und Herren zu Hause! Weil ich vorher das langfristige Programm bis 2021 in Schiene und Straße aufgesplittet habe – zwei Drittel Schiene, ein Drittel Straße –, habe ich mir jetzt auch noch das mittel- und kurzfristige Investitionspaket im Generalver­kehrsplan angeschaut, und da schaut es so aus, dass vom Gesamtausmaß von etwa 17 Milliarden € 72,5 Prozent für Investitionen in die Schiene vorgesehen sind. Frau Dr. Lichtenberger, ich rechne das dann, wie schon vorher angeboten, gerne mit Ihnen durch.

Da relativ abfällig von den Lärmschutzmaßnahmen gesprochen wurde, möchte ich schon noch einmal betonen, dass davon sehr viele Menschen betroffen sind und ich es für sehr gut und sehr richtig halte, wenn man Rücksicht auf die Lebensqualität der An­rainer von Schiene und von Straße nimmt. Ich halte es für sehr positiv, dass sich der­zeit im ASFINAG-Netz mit einer Länge von 800 Kilometern Lärmschutzeinrichtungen mit einer Gesamtfläche von 2 Millionen Quadratmetern – das ist eine Fläche so groß wie die Innere Stadt von Wien oder etwa 350 Fußballfelder – befinden.

Ich sollte Ihnen vielleicht auch sagen, geschätzte Damen und Herren, dass in Öster­reich 312 000 Einwohner in 493 Gemeinden von Schienenverkehrslärm betroffen sind. Ich halte es für sehr wichtig, dass ich einen Aktionsplan eingesetzt habe, der Investi­tionen zwischen 700 und 1,1 Milliarden € diesbezüglich zum Schutz der Bevölkerung vorsieht. Ich halte es für gut, dass bereits 139 400 betroffene Einwohner in 122 Ge­meinden berücksichtigt wurden, und möchte diese Zahl natürlich noch erhöhen.

Aber was ich Ihnen auch noch sagen möchte, weil man sagt, es passiere zu wenig: Auch dem kombinierten Verkehr wird natürlich großes Augenmerk geschenkt. Das ist hoffentlich auch etwas, was Ihre Zustimmung findet. In diesem Zusammenhang darf ich Ihnen sagen, dass es den Aktionsplan „Brenner 2005“ gibt, demzufolge vier Ver­kehrsminister, nämlich neben mir auch jene aus Deutschland, Italien und Griechen­land, vereinbart haben, das Ziel zu unterstützen, bis zum Jahr 2005 den kombinierten Verkehr um 50 Prozent gegenüber 2003 zu erhöhen.

All das sind Maßnahmen, die Sie doch positiv anerkennen sollten. Ich glaube, es ist schlecht, wenn wir die Bevölkerung nur mit kritischen Bemerkungen zum Verkehr bedienen und nicht auch aufzeigen, dass wir bemüht sind, sie zu schützen und das zu tun, was möglich ist. Aber man kann eben die Zusammenhänge zwischen Wirtschaft, auch Wirtschaftswachstum, wenn Sie so wollen, Wohlstand, Tourismus, Fremdenver­kehr in Tirol, Salzburg und Verkehr auf der Schiene und auf der Straße nicht einfach wegdiskutieren. Nicht schön reden, sondern vielmehr schön bauen ist gefragt, so glaube ich, und zwar Schienennetz ausbauen, und genau das tue ich. Ich hätte mir Ihre Unterstützung gewünscht, denn das Schienennetz auszubauen ist eine Sache, aber