wahrscheinlich den Konkurs anmelden müssen, die in den Ruin getrieben werden, und das halte ich für absolut fahrlässig. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: An den Haaren herbeigezogen ist das!) – Das ist leider nicht an den Haaren herbeigezogen, leider nicht!
Hier geht es um Arbeitsplätze, hier geht es um viele Investitionen. Ich kann das nicht ganz verstehen, warum der Landeshauptmann von Kärnten Jörg Haider sagt, er will diese Ökostromverträge nicht mehr verlängern, er will diese Verordnung verhindern. Er sagt, eine angebliche Belastungswelle rolle auf die Stromkunden zu. – Das ist bitte lächerlich, es geht um 2 € pro Haushalt im Jahr! Und ich frage die FPÖ und speziell die Kärntner FPÖ-Abgeordneten: Wo waren Sie denn, als die wirkliche Belastungswelle der schwarz-blauen Bundesregierung über die Menschen hinweggerollt ist? – Da waren Sie auf Tauchstation! Da waren Sie nicht vorhanden! Das haben Sie nicht verhindert! Aber was Sie jetzt verhindern, ist die Schaffung von innovativen, zukunftsträchtigen Arbeitsplätzen in diesem Land, und das halte ich für wirklich fahrlässig. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Es ärgert mich auch deshalb maßlos, weil das Beispiel Ökostrom – also die Investitionen in Windenergie-, in Biomasse-, in Biogas-Anlagen – eines der guten Beispiele ist, an denen man sehen kann, dass Umweltschutz und Arbeitsplätze sich nicht ausschließen, sondern dass das eine eigentlich das andere bedingt. Und ich finde es schade, wenn hier Investoren um ihr Geld gebracht werden. Ich kann es absolut nicht nachvollziehen, warum man diejenigen, die da in eine Zukunftstechnologie investiert haben, einfach im Regen stehen lassen will.
Abschließend möchte ich, weil mir das auch
ein Anliegen ist, noch ein Wort zum letzten EU-Fortschrittsbericht zum Bereich
Klimaschutz sagen. Das Zeugnis für Österreich ist da ja absolut vernichtend
ausgefallen. Die EU hat gesagt, das sei eine schwache Leistung. Die Emissionen
in diesem Bereich steigen und steigen – nicht zuletzt auch wegen solcher
Aktionen. Wer nämlich weniger Ökostrom ins Land lässt, der bewirkt damit
automatisch mehr Atomstrom. Also Jörg Haider hat sich da in Kärnten zu einem wahren
Atomlobbyisten gemacht! (Ironische
Heiterkeit des Abg. Mag. Mainoni. –
Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Sie sind selber eine gebürtige
Kärntnerin!)
Herr Kollege Scheuch, ja, ich bin eine gebürtige Kärntnerin (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Dann reden Sie bitte nicht so einen Blödsinn!), und deswegen ärgert es mich, ehrlich gesagt, doppelt, dass der Kärntner Landeshauptmann mit dieser politischen Aktion den Ausbau von Ökostrom verhindern kann. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Der Herr Stadtrat Rieder von Wien hat es auch nicht unterschrieben – seines Zeichens SPÖ!)
Sie wissen ganz genau (Abg.
Dipl.-Ing. Scheuch: Das weiß ich
ganz genau!), es geht
einfach darum: Wer Ökostrom nicht ausbaut, ermöglicht automatisch, dass mehr
Atomstrom ins Land kommt. Das ist ärgerlich, und das halte ich auch nicht für
eine besonders zukunftsweisende Strategie. (Abg.
Dipl.-Ing. Scheuch: So ein
Unsinn!)
Nun aber noch kurz zurück zum Thema Klimaschutz: Österreich ist hier eines der Schlusslichter in der Europäischen Union. Wenn wir in diesem Bereich nicht bald tätig werden – wir haben noch bis zum Jahr 2008 Zeit, um endlich Maßnahmen zu setzen –, dann werden wir auch finanzielle Konsequenzen zu spüren bekommen. Ich glaube nicht, dass das wirklich gut ist.
Außerdem: Klimaschutz ist wichtig! Wir spüren die Auswirkungen der Klimaentwicklung jedes Jahr: Wir haben Hochwasserkatastrophen, wir haben Dürreperioden – also wir spüren es ja schon am eigenen Leib. Deswegen ist es umso wichtiger, in diesem Bereich endlich aktiv zu werden.