An den Kärntner Landeshauptmann kann ich
nur von diesem Pult aus den Appell richten (Abg.
Mag. Mainoni: Es ist ja schön,
dass er so präsent ist! – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Der Dr. Haider ist allgegenwärtig, habe ich das
Gefühl!): Hören Sie auf mit dieser Blockadepolitik in Bezug auf die
wichtigen Ökostrom-Investitionen! Jagen Sie da nicht mutige Investoren in den
Ruin! Hören Sie endlich auf, wegen billiger Wahlkampfpropaganda diese
wichtigen Projekte zu verhindern! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
10.02
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Klaus Wittauer. Redezeit: 5 Minuten. – Sie sind am Wort, Herr Abgeordneter.
10.02
Abgeordneter Klaus Wittauer (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Herr Staatssekretär! Frau Abgeordnete Sima! Die Wahrheit ist, dass die Ökostrom-Regelung 2003 am 30. Dezember mit den Unterschriften der Landeshauptleute für 2004 fortgeschrieben wurde. Es geht um eine Erhöhung. Diesbezüglich ist eine Diskussion im Gange, und das wird sicher positiv geregelt werden.
Gerade der Kärntner Landeshauptmann – das sei hier angemerkt, weil Sie hier gerade Wahlkampf betrieben haben – hat eine Initiative gestartet, die sehr erfolgreich ist. Jeder kleine Häuselbauer ist froh über die Solaranlage auf seinem Dach! Ich glaube, das sollte man einmal hier ansprechen: dass er wirklich einer ist, der die Umwelt nicht nur im Kopf hat, sondern die im Zusammenhang damit erforderlichen Maßnahmen auch umsetzt! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Frau Abgeordnete Lichtenberger, ich hoffe, dass Sie, wenn Sie zur Abgeordneten des Europäischen Parlaments gewählt werden, sich dann auch für uns einsetzen. Wir werden Sie daran messen, wir werden ganz genau schauen, was Sie dort machen und was Sie in Brüssel für die Tiroler und Tirolerinnen, für ganz Österreich erreichen. Bisher nämlich – und ich spreche da auch Frau Glawischnig an – haben Sie nur geschimpft, Sie haben nie etwas Gutes am Verkehrsminister gelassen. – Er ist derjenige, der die Verantwortung trägt und der diese Verantwortung positiv umgesetzt hat! Wir werden schauen, welche Verantwortung Sie in Brüssel tragen werden und was Sie dort umsetzen werden! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Wir kennen die Vergangenheit – und diese war nicht rosig: 30 Jahre unsinnige Verkehrspolitik, bei der nichts Positives herausgekommen ist, die uns einen Transitvertrag eingebracht hat, den Hubert Gorbach zu erneuern, zu verbessern versucht hat. – Es ist nicht gelungen. Brüssel hat uns da mit einem Diktat in die Knie gezwungen.
Wenn Abgeordnete Sima hier aufzählt, was diese Regierung alles schlecht gemacht habe, dann muss ich sagen: Was hat die sozialdemokratische Regierung gerade im Zusammenhang mit der Verkehrsproblematik alles schlecht gemacht!
Wenn ich mir die Daten vor Augen halte und überlege, welche Maßnahmen diese Regierung allein im Infrastrukturbereich – man denke an die Schienenoffensive – setzt, dann muss ich sagen: Die Österreicher werden sich bei uns bedanken – und nicht bei den Sozialdemokraten für die von ihnen in der Vergangenheit betriebene Politik! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Die Fehler der Vergangenheit sind innerhalb kurzer Zeit nicht zu reparieren – das wissen wir. Wir bemühen uns und haben es auf die Schiene gebracht, dass in Zukunft ein Infrastrukturpaket mit großem Inhalt – wobei zwei zu eins für die Schiene votiert wurde – umgesetzt wird.
Wir sollten nicht nur auf Österreich schauen, sondern müssen auch immer bedenken, dass die europäische Verkehrspolitik einen negativen Weg geht – wir wissen es. Mit