Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 45. Sitzung / Seite 36

(Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP für den das Rednerpult verlassenden Abg. Wittauer.)

Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Rest-Hinterseer. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

10.09

Abgeordnete Heidemarie Rest-Hinterseer (Grüne): Herr Präsident! Herr Staatssek­retär! Geschätzte Mitglieder des Hohen Hauses! Herr Kollege Wittauer, mit Sprüchen aus dem Poesiealbum werden wir leider die Zukunft nicht meistern können – aber Sie werden vermutlich ohnedies nicht dabei sein. (Beifall bei den Grünen.)

„Kommt die Umwelt unter die Räder?“, so heißt unser Thema, weil diese Regierung Umwelt und Gesundheit nicht besonders fördert. Die Verkehrspolitik ist dafür ein be­sonders krasses Beispiel.

Nehmen wir das Beispiel der Tauern Autobahn, die Vorgangsweise im Zusammenhang mit der Errichtung der zweiten Röhren von Katschberg- und Tauern-Tunnel (Abg. Wattaul: Die Sozialdemokratie hat versagt!): Schon vor zehn Jahren sollten sie gebaut werden, aber die Anrainer haben massive Verkehrsbelastungen befürchtet und haben sich dagegen zur Wehr gesetzt. Sie haben dann einen Arbeitskreis in Zederhaus ge­gründet, damit sie auch in die Verhandlungen mit der ÖSAG eingebunden werden. Es stimmt nämlich nicht, dass die ÖSAG von sich aus den Kontakt zur Bevölkerung gesucht hat.

Später ist es dann sogar zur Gründung eines Transitforums von ÖVP-Bürgermeistern der Anrainergemeinden gekommen, weil auch diese gemerkt haben, dass sie offen­sichtlich nicht vertreten werden. (Abg. Wattaul: Sagen Sie das eh dem Herrn Einem, denn der war da verantwortlich!)

Die ÖVP hat gemeinsam mit den anderen Fraktionen in Salzburg eine verbindliche UVP-Prüfung gefordert, und die ÖSAG hat sich interessanterweise auch schon darauf vorbereitet, da sie selbst nach ihren Prognosen nach der vollzogenen EU-Erweiterung davon ausgegangen ist, dass sich die Verkehrsbelastung von 15 000 auf 40 000 Fahr­zeuge, PKW pro 24 Stunden erhöhen wird, bei Urlauber-Wochenendverkehr sogar von 40 000 auf 80 000 Fahrzeuge. Das ist das, was die Menschen im Zederhaustal zu er­warten haben, und deswegen sind sie auch so zornig. Das kann man verstehen. (Bei­fall bei den Grünen.)

Im Mai 2003 hat sich der Arbeitskreis in Zederhaus aufgelöst, weil die Ergebnisse so unbefriedigend waren. Es gibt noch ein Forderungspapier des Zederhauser Arbeits­kreises, das bis heute nicht erfüllt ist. Schausberger sagte dazu am 26. März letzten Jahres im Salzburger Landtag: 

„... wir bemühen uns weiter am Verhandlungstisch ... Das kann nur der Generationen­vertrag sein, von dem wir reden, wo ganz klar festgelegt wird, in welcher Zeit welche Maßnahmen wie finanziert werden. Das ist ein Vertrag, der zwischen“ allen Beteiligten „unterschrieben werden muss ...“

Allein: Es gibt ihn nicht, diesen Vertrag, von dem schon viele Bürgermeister und An­rainerInnen annehmen, er sei unterschrieben!

Herr Minister Gorbach – Sie sind zwar nicht mehr da, aber vielleicht lesen Sie dann im Protokoll nach –, Sie streuen den Leuten Sand in die Augen – oder soll ich lieber sagen: Frostkoffer? –, wenn Sie behaupten, dass das Jahr des Schienenausbaues ge­kommen ist! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Frostkoffer ... sieben Zentimeter groß!) – Ja, eben, das ist ganz schlimm für die Augen, Herr Kollege Scheuch. Das glaube ich auch!

Im Zusammenhang mit dem Wachstumspaket, das vor kurzem von der Bundesregie­rung verkündet worden ist, wurde nämlich das Jahr 2004 zum „Jahr des Straßenbaues“