erkoren. Das Jahr 2004 soll das Jahr
des Straßenbaues werden, also: weniger Mittel für Schienenausbau (ironische Heiterkeit des Abg.
Dipl.-Ing. Scheuch), mehr
Mittel für Straßenbau! (Abg. Miedl: Das stimmt ganz einfach nicht,
Frau Kollegin! Mehr als je zuvor ...!) Wie werden Sie das den
leidgeprüften Anrainern im Zederhaustal erklären, Herr Kollege Miedl? Wie
werden Sie das denen erklären? (Abg. Miedl: Das ist doch falsch! –
1,2 Milliarden jährlich für ...!)
Nach Berechnungen ist zu befürchten, dass
sich der Neubau der zweiten Tunnelröhren auch wirtschaftlich nicht rechnet. Da
gibt es Berechnungen, die die Wirtschaftspartei ÖVP aber nicht
berücksichtigt – sie weiß es offensichtlich besser –, wonach die Mehrkosten
für die zweiten Tunnelröhren erst in 100 Jahren getilgt werden, es sei
denn, man will mehr LKWs in die Täler bringen und damit höhere Erlöse
einfahren. (Abg. Miedl: Wer hat da Interesse daran? Das stimmt doch nicht!)
Es ist ein unwürdiges Schauspiel, meine Damen und Herren, das wir hier erleben. Der Ausbau der Tauern Autobahn mit neuen Tunnels sei, so die Meinung des Ministers Gorbach, nach dem neuen UVP-Gesetz nicht UVP-pflichtig. Der ÖVP-Landeshauptmann will sich seine Beschwerde gegen diese Rechtsansicht allerdings gegen eine Handvoll Silberlinge abkaufen lassen. (Abg. Wattaul: „Silberlinge“?) – Ja, was ist jetzt? Ist das jetzt UVP-pflichtig oder nicht? Millionen gegen geltende Gesetze? Unverbindliche Zusagen gegen verbrieftes Recht?
Österreich verfügt bereits jetzt über das zweitdichteste Autobahnnetz in der EU. (Abg. Wattaul: Geh, hör auf!) Gleichzeitig geht der Schienenausbau zurück. – Das wird für Sie ganz neu sein, Herr Wattaul, aber es ist so! (Abg. Wattaul: Nur weil man ein paar Lastwagen gesehen hat, hat man noch keine Ahnung von der Verkehrspolitik!) – Bereits ausverhandelte Trassenführungen der Bahn, für die es einen begleitenden Mediationsprozess gegeben hat, wie im Gasteinertal, sind mit Ihrem FPÖ-Minister in der Versenkung verschwunden, und so ist das jetzt schon öfter gegangen. Die Leute haben einfach das Vertrauen in die Zusagen von Landeshauptleuten und Ministern verloren.
Der Bürgermeister von St. Michael weiß zum Beispiel nichts von ausverhandelten Lärmschutzmaßnahmen, ist in den „Salzburger Nachrichten“ zu lesen. (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.) Wir fahren in eine Sackgasse (ironische Heiterkeit und Zwischenruf des Abg. Wattaul), und die derzeitige Regierung gibt ordentlich Gas. Sie bewegt sich dabei außerhalb bestehender Vorschriften.
Präsident
Dr. Andreas Khol: Den Schlusssatz, Frau Kollegin!
Abgeordnete Heidemarie Rest-Hinterseer (fortsetzend): Was ich
jetzt Herrn Mainoni noch gerne mit auf den Weg geben möchte, weil er sich so
„qualifiziert“ über Probleme von Asylwerbern äußert, ist ein weiteres indianisches
Sprichwort für den heutigen Tag, welches lautet:
Drei Monde
in den Mokassins von jemand anderem gewandert zu sein ermöglicht erst, über die
Situation von Asylwerbern zu sprechen.
Also wandeln Sie einmal in den Mokassins eines Asylwerbers! – Danke. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Wattaul: Ich glaube, ihr tut zu viel ...!)
10.14
Präsident Dr. Andreas Khol: Zum Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.