Aber der schönste Satz des Herrn Vizekanzlers war, als er gesagt hat, der Herr Finanzminister Grasser ließe sich von Zahlen beeindrucken. Ich habe den Eindruck, dass er sich nur ganz leicht in seiner Formulierung geirrt hat, denn dieser Finanzminister lässt sich nämlich wenig von Zahlen, sondern vielmehr von Zahlungen, und zwar von solchen an ihn selbst, beeindrucken. Auch das spiegelt sich in dieser Steuerreform wider! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Dr. Fasslabend: Das war unter der Gürtellinie!)
Dass diejenigen, die die Sponsoren und Financiers seiner privaten Homepage sind, gleichzeitig die Hauptprofiteure dieser Steuerreform sind und dass der Herr Generalsekretär der Industriellenvereinigung in der Öffentlichkeit sogar sagt: Na die Investition in die Homepage des Herrn Grasser hat sich wirklich rentiert!, zeigt deutlich, welche Gesinnung da dahinter steht. Ich sage Ihnen, meine Damen und Herren: Diese Steuerreform bringt vielen nichts, manchen wenig und wenigen sehr viel! – Das ist der falsche Weg einer Steuerreform! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Dr. Trinkl: Sie haben das falsche Papier gelesen!)
Herr Abgeordneter Stummvoll hat in einem Interview auf einen wichtigen Punkt hingewiesen, als er gemeint hat, diese Steuerreform bringe den Leistungsträgern zu wenig. Ich habe mich gefragt: Was meint er damit? – Man braucht sich die Steuerreform nur anzusehen und wird feststellen, dass Herr Stummvoll gar nicht so Unrecht gehabt hat. Wenn nämlich durch diese Steuerreform die Progression in Österreich erhöht wird und daher jeder Arbeitnehmer, der eine zusätzliche Überstunde macht, in Zukunft bereits mehr als 50 Prozent an den Finanzminister abliefern muss, dann, meine sehr verehrten Damen und Herren, muss man sagen, es ist nicht sehr motivierend für die Menschen, wenn sie für zusätzliches Einkommen immer mehr an den Finanzminister abliefern müssen. Es wäre besser gewesen, diese Progression zu mildern und nicht zu verschärfen. Das wäre der bessere Weg gewesen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)
Man stellt sich überhaupt die Frage: Werden
die Österreicherinnen und Österreicher in Zukunft die Rechnung für diese
Steuerreform bezahlen – oder haben sie sie bereits bezahlt? Die Wahrheit
ist, dass zumindest die Arbeitnehmer und Pensionisten in den letzten Jahren
bedeutend mehr belastet wurden, als sie nun durch diese
Steuerreform entlastet werden. Ich vermute, dass, nachdem die
Rechnung offen bleibt und das Budgetdefizit ansteigen wird, die Belastungen
erst noch kommen werden. Wahrscheinlich wird diese Bundesregierung nach dem
13. Juni als Ausgleich für die Steuerreform Selbstbehalte im
Gesundheitssystem verlangen, wird diese Bundesregierung weitere Einschnitte im
Bildungsbereich vornehmen, wird diese Bundesregierung nach den Wahlen der
Bevölkerung die Rechnung für diese Steuerreform präsentieren. (Abg. Rossmann:
Sie verwechseln Österreich mit Deutschland, glaube ich!)
Meine Damen und Herren! Sie haben eine ganz große Chance versäumt, denn wenn man für eine Steuerreform so viel Geld in die Hand nimmt, dann sollten mehr Menschen in unserem Land etwas davon haben (Abg. Dr. Fasslabend: Alle profitieren!), dann sollte der Faktor Arbeit entlastet werden, dann sollten wirklich wirtschaftliche Investitionen angereizt werden. Das, was Sie hier vorgelegt haben, ist nicht mehr und nicht weniger als eine plumpe Propagandaaktion vor den Landtagswahlen am 7. März. Die Bevölkerung merkt das und ist daher verstimmt. Eine Reihe von Untersuchungen hat gezeigt, dass der Bürger, die Bürgerin meint: Ich werde von dieser Steuerreform nichts haben, und höchstwahrscheinlich werden die Belastungen, die nachkommen, bedeutend höher sein als das, was die Steuerreform bringt. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)
Meine Damen und Herren! Der Wahltag wird der Zahltag sein, und die österreichische Bevölkerung wird Ihnen für diesen falschen Weg die Rechnung präsentieren. – Und