das ist richtig so. (Lang anhaltender
Beifall und Bravorufe bei der SPÖ sowie Beifall bei Abgeordneten der Grünen.)
11.03
Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Molterer.
Freiwillige Redezeitbeschränkung: 12 Minuten; die ersten beiden Redner
einer Fraktion haben zusammen bekanntlich 20 Minuten Redezeit. –
Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Mag. Molterer begibt sich zum
Rednerpult und platziert dort eine Tafel mit der Aufschrift: „Weniger Steuern – Mehr Geld zum
Leben – ÖVP“.)
11.04
Abgeordneter Mag. Wilhelm Molterer (ÖVP): Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Mitglieder der Bundesregierung! Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe relativ häufig – ich sage das ganz offen – Probleme mit dem, was ich in einer Wochenzeitschrift, in einem Wochenmagazin lese. Diese Woche hatte ich kein Problem, als ich in diesem Wochenmagazin als Überschrift zur Person von Dr. Alfred Gusenbauer gelesen habe: „Genosse Zick-Zack“.
Jawohl: Genosse Zick-Zack,
Dr. Alfred Gusenbauer! – Die heutige Rede ist der Beweis
dafür – mit einer einzigen offenen Frage: ob Genosse Gusenbauer heute bei
Zick oder bei Zack gewesen ist. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und den
Freiheitlichen.) Es ist jedenfalls ein Beweis dafür, Herr Gusenbauer, dass
Sie Ihrem Ruf als Zick-Zack-Politiker der SPÖ tatsächlich gerecht werden.
Meine Damen und Herren! Diese Fakten, die die österreichische Wirtschaftspolitik bestimmen, sind nicht wegzureden. (Abg. Silhavy: ... peinlich!) Faktum ist, dass diese Steuerentlastung mit einem Volumen von 3 Milliarden € die größte Steuerentlastung in der Zweiten Republik ist, eine Entlastung, die Arbeit und Wirtschaftsstandort Österreich sichert, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“, eine
angesehene deutsche Zeitung mit hohem Renommee vor allem in der
Wirtschaftskompetenz (Abg. Gradwohl: ... des Kapitalismus!),
schreibt am 12. Jänner: „Österreichs konservativer Regierung ist mit ihrem
Entwurf zur Steuerreform ein großer Wurf gelungen.“ ÖVP und FPÖ setzen „mit
ihren Entlastungsplänen die größte Entlastung seit“ 1945 „durch.“ – Zitat
aus der „FAZ“; Anerkennung von einer großen, renommierten deutschen Zeitung. (Beifall
bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Mit dem Wachstumspaket und dem Konjunkturpaket – das ist ebenfalls Faktum; die Zahlen sprechen für sich – werden insgesamt 4 Milliarden € bewegt: 3 Milliarden in der Steuerentlastung und 1 Milliarde für die Ankurbelung der Wirtschaft, für konjunktur- und forschungspolitische Maßnahmen.
Herr Dr. Gusenbauer, Sie haben hier heraußen behauptet, es geschehe nichts für die Entlastung des Faktors Arbeit. Das ist falsch! Am 1. Jänner dieses Jahres werden die Lohnnebenkosten für ältere Arbeitnehmer um 140 Millionen € gesenkt, meine Damen und Herren. Das ist die Wahrheit! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Und das wird selbstverständlich den Arbeitsmarkt gerade im Hinblick auf eine schwierige Gruppe, die älteren Arbeitnehmer, positiv beeinflussen.
Apropos Arbeitsmarkt. – Herr Kollege Gusenbauer, Sie haben die Arbeitsmarktsituation angesprochen. Jawohl, hier kann nicht zur Tagesordnung übergegangen werden, aber ich habe Ihnen letztes Mal schon gesagt: Kehren Sie vor Ihrer eigenen Tür! Im Monat Dezember wurden über 70 Prozent des Anstiegs der Arbeitslosenrate in Österreich in Wien verursacht, meine Damen und Herren. (Rufe bei der ÖVP: Unglaublich!) Aber jetzt hören und staunen Sie: Diese Zahl, die mir bekannt ist, dieser Zuwachs von