70 Prozent, von Wien zu verantworten, ist noch nicht die Spitze. Ich höre, dass der Zuwachs des Monats Jänner zu fast 100 Prozent in Wien und von Wien verursacht ist, einem sozialdemokratisch regierten Land! (Rufe bei der SPÖ: Was ist mit der Bundesregierung?) Auch dies ist ein Faktum, meine Damen und Herren! (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Es wird auch heute von der Opposition der Zeitpunkt kritisiert, zu dem wir die Steuerentlastung umsetzen. Ich frage Sie: Wie hätten Sie es denn gerne? – Wir machen die Entlastung zum absolut richtigen Zeitpunkt, meine Damen und Herren (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen), und wir alle tragen die Verantwortung dafür, dass der sich abzeichnende Aufschwung der Wirtschaft gestärkt wird. – Das richtige Signal zum richtigen Zeitpunkt!
Meine Damen und Herren! Es sind auch die Folgen und die entsprechenden Fragestellungen aus der Erweiterung der Europäischen Union für den Wirtschaftsstandort Österreich diskutiert worden. Am 1. Mai wird die Europäische Union erweitert. Gerade jetzt ist es richtig, solch ein Signal zu setzen, Standort- und Arbeitsplatzsicherung auch durch eine Steuerreform zum Zeitpunkt der EU-Erweiterung zu betreiben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Das heißt: Wann, wenn nicht jetzt?, ist das Motto dieser Steuerreform.
Meine Damen und Herren! Es wird gesagt, es würden nicht alle von dieser Steuerreform profitieren. Das Gegenteil ist wahr: Alle, die Steuer zahlen, werden entlastet. Das ist das Ergebnis unserer fairen und sozial gerechten Steuerreform!
Warum? – Erstens werden noch mehr Menschen aus der Lohn- und Einkommensteuerpflicht entlastet. Zusätzlich 350 000 Österreicherinnen und Österreicher werden mit der ersten und zweiten Etappe keine Lohn- und Einkommensteuer mehr bezahlen. (Abg. Mag. Wurm: Weil sie zu wenig verdienen!) Das sind dann in Summe 2,55 Millionen oder 45 Prozent aller Steuerpflichtigen, die keine Lohn- und Einkommensteuer mehr bezahlen werden. – Das ist Faktum, meine Damen und Herren!
Zweitens: Selbstverständlich wird dieser faire und sozial gerechte Tarif dazu führen, dass die gesamte Bandbreite der Steuerpflichtigen im Lohn- und Einkommensteuerbereich auch entlastet wird, mit dem Schwerpunkt bei den kleinen und mittleren Einkommen und selbstverständlich auch bei den Leistungsträgern.
Und drittens, meine Damen und Herren – und das irritiert mich, sage ich Ihnen sehr offen, weil Sie hier Ihre ideologischen Scheuklappen einfach nicht ablegen können; das ist die Wahrheit! –: Wir helfen bei den Familien dort, wo wir mit AlleinerzieherInnen oder AlleinverdienerInnen in Familien mit mehreren Kindern immer mit einer besonderen Armutssituation konfrontiert waren. Dort helfen wir, weil dort Hilfe notwendig ist. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Legen Sie Ihre linke Ideologie ab! Helfen Sie, wo Hilfe notwendig ist! – Wir tun es.
Meine Damen und Herren! Das ist also eine faire Steuerreform, die sozial ausgewogen und gerecht ist. Einige Beispiele dazu.
Ich habe mir das Beispiel einer
Alleinerzieherin mit zwei Kindern angeschaut, die ein monatliches
Bruttoeinkommen von 1 300 € hat. Die Effekte der Steuerreform würden
für diese Alleinerzieherin bedeuten, dass sie – mit den erhöhten
Kinderzuschlägen bei Alleinerziehern und Alleinverdienern – im
Jahr 2005 in Summe mit 876 € entlastet ist. Also:
876 € Entlastung! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Damit Sie sich vorstellen können, was das auch praktisch bedeutet, haben wir von der Österreichischen Volkspartei heute diese 876 € in zwölf volle Einkaufswagen umgesetzt, damit die Menschen auch sehen können, was man für 876 € monatlich zum täg-