lichen Leben mehr hat. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wir haben das gemacht und werden den Inhalt dieser Einkaufswagen einem Kinderdorf der SOS zur Verfügung stellen, damit auch dieser praktische Beweis erbracht wird. Wir helfen, wo Hilfe tatsächlich notwendig ist, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Oder, nächstes Beispiel: eine allein stehende Pensionistin mit einem monatlichen Bruttoeinkommen von 1 000 €. Sie hat bisher pro Jahr 788 € an Steuer gezahlt. In Zukunft wird sie 144 € bezahlen. – Eine Entlastung von 644 € durch unsere Steuerreform, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Ein weiteres Beispiel: ein Arbeiter-Ehepaar
ohne Kinder; monatliches Einkommen des Mannes 2 300 €, der Frau
1 200 €. Bisher haben beide gemeinsam 5 481 € Steuer
bezahlt. In Zukunft werden sie um 807 € entlastet. (Unruhe im
Saal. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) –
Das ist die Realität, und das ist sozial, fair und gerecht, meine Damen und
Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Sie sagen, es würden die kleinen und mittleren Unternehmen nicht entlastet. Die Wahrheit sieht anders aus: Durch die erste Etappe profitieren gerade die kleinen und mittleren Unternehmen, die Personengesellschaften sind, und durch die zweite Etappe selbstverständlich auch die Kapitalgesellschaften.
Meine Damen und Herren! Die „Neue Zürcher Zeitung“ schreibt diese Woche – und das ist hochinteressant –, ausgehend vom Kursanstieg von 34 Prozent im Leitindex ATX, der den Wiener Markt ganz massiv hervorhebt, einerseits, dass die Vollprivatisierung von Böhler-Uddeholm und Voest richtig war, trotz der Gegenschüsse der Oppositionspolitiker – zwischen Klammern steht: Sozialdemokraten und Grüne –, und andererseits, dass die über Erwarten stark gestiegene Performance an der Börse durch diese Steuerreform der Bundesregierung begründet ist. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Das ist offensive
Wirtschaftspolitik, wie sie auch das Wifo in der Studie zur Steuerreform
bestätigt: Das Wachstum wird durch die Steuerreform positiv beeinflusst, und
die Arbeitsplätze werden in Österreich durch die Steuerreform mehr. – Das
ist die Realität, das sind die Fakten, meine Damen und Herren. Keine Gegenfinanzierung –
im Gegensatz zur SPÖ, die die Grundsteuer, die Erbschaftssteuer, die
Schenkungssteuer und alles Mögliche anheben wollte. (Widerspruch bei der
SPÖ.)
Diese Steuerreform bedeutet eine
Vereinfachung und selbstverständlich auch einen massiven Kampf gegen den
Steuerbetrug. Diese Steuerreform trägt die Handschrift einer erfolgreichen
Bundesregierung, unter Führung von Bundeskanzler Schüssel und Vizekanzler Gorbach.
Diese Steuerreform trägt die Handschrift eines erfolgreichen Finanzministers,
Karl-Heinz Grasser, und seines Staatssekretärs Alfred Finz. Diese Steuerreform
wird die offensive Wirtschaftspolitik dieser Bundesregierung massiv stärken.
Das Budget wird weiterhin in Ordnung bleiben. Diese Bundesregierung setzt die
entsprechenden Wachstumsimpulse, und die BürgerInnen und die Wirtschaft werden
im Interesse von Wirtschaft und Arbeit entlastet. – Das ist
eine erfolgreiche und gute Politik für die Menschen in diesem Lande, und ich
bin stolz darauf, meine Damen und Herren! (Lang anhaltender Beifall und
Bravorufe bei der ÖVP sowie Beifall bei den Freiheitlichen.)
11.16
Präsident Dr. Heinz Fischer: Die Restredezeit der ÖVP auf 20 Minuten beträgt 7,5 Minuten.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Van der Bellen mit einer freiwilligen Redezeitbeschränkung von 12 Minuten. – Bitte.