Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 45. Sitzung / Seite 60

ringer werden wird, dass man möglicherweise sogar in eine Rezession hineingeht. Man diskutiert nicht mehr, ob Steuerentlastungen vorgezogen werden oder nicht, wobei die Entlastung, die Deutschland gegeben hat, relativ mickrig ausfällt im Vergleich zu dem, was hier in Österreich gelungen ist.

Deshalb, meine Damen und Herren: Kommen Sie endlich zur Einsicht, dass wir in Ös­terreich handlungsfähige Politiker brauchen, die konstruktive Vorschläge machen und nicht epochale Entlastungspakete, Wirtschaftsförderungspakete mies machen! Sie sind eingeladen, die Anträge – darunter auch ein Entschließungsantrag, den wir heute ein­bringen werden – zu unterstützen und damit eindeutig ein Signal in Richtung Entlas­tung der Bürger zu geben. Seien Sie nicht dagegen, meine Damen und Herren, dass gerade Bezieher von kleinen und mittleren Einkommen Hunderte an Euro mehr in der Geldbörse behalten können, denn das müssen Sie dann ihnen und Ihren Wählern ge­genüber verantworten! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Jarolim: Ich glaube, jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, danke zu sagen!)

11.40

 

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerrunde: Restredezeit auf 20 Minuten, wie vereinbart: Kollege Cap: 8.30 Minuten, Kollege Stummvoll: 7.30 Minuten, Kollege Kog­ler: 9 Minuten, Kollegin Bleckmann: 8.30 Minuten.

Bitte, Herr Abgeordneter Dr. Cap.

 

11.41

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Herr Klubobmann Scheibner! Weder ist das Steuerpaket, die Steuerreform epochal, noch war Ihre Rede jetzt epochal. (Abg. Watt­aul: Eine tolle Rede war das!) Sie wissen ganz genau, dass der Vorwurf, wir würden für Steuererhöhungen eintreten, Unsinn ist. Diejenigen, die für Steuererhöhungen und Abgabenerhöhungen verantwortlich sind und dafür eintreten, sitzen allesamt auf der Regierungsbank. Und Sie machen ihnen die Mauer – das ist das Problem dabei. (Bei­fall bei der SPÖ.)

Der zweite Punkt, den man dann noch im Vorhinein klären muss, ist das ewige Hin­hacken auf Wien. Herr Klubobmann Molterer! Diese Regierung sitzt nicht in Gigritz­potschen, sondern in der Bundeshauptstadt Wien. Wien ist Teil von Österreich. Und Sie wissen ganz genau, dass man daher Wien nicht loskoppeln kann. (Abg. Scheib­ner: Und Österreich ist nicht Teil von Europa?)

Wenn Sie die öffentlichen Investitionen halbieren und der Personalabbau vor allem Wien trifft, dann sind Sie für die Arbeitsmarktentwicklung im Raum Wien verantwortlich! Und Sie wissen, dass außerdem noch 200 000 Menschen aus den umliegenden Bun­desländern auf dem Wiener Arbeitsmarkt Arbeit suchen und Arbeit finden. Hören Sie auf, Wien schlecht zu machen! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Aber die eigentliche Frage ist: Warum haben der Herr Bundeskanzler und der Herr Vizekanzler überhaupt die Notwendigkeit gesehen, heute eine Erklärung abzugeben? Was ist der Grund dafür? – Der Grund ist ein ganz einfacher: Nachdem Sie das Steu­erreform-Paket präsentiert haben, hat es einen Sturm der Kritik und Entrüstung in den Medien und in der Öffentlichkeit gegeben, weil davon faktisch – außer ganz wenigen – niemand wirklich etwas hat. Daher gibt es Erklärungsbedarf. Daher hat man sich heute herstellen und diese Erklärung abgeben müssen. Denn es profitieren die kleinen und mittleren Unternehmen nicht, die kleinen und mittleren Einkommen nicht, es wird die Wirtschaft davon nichts haben, und es wird der Wirtschaftsstandort damit auch nicht gesichert.

Aber als ich mir die Rede des Herrn Bundeskanzlers angehört habe, bin ich dann draufgekommen, ist es mir wie Schuppen von den Augen gefallen, warum dieser