mit fünf Steuerreformen wahrscheinlich nicht erreichen. Das war Ihre Politik, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Das sagen nicht nur wir. Man braucht sich ja nur die Rechnungshofberichte der damaligen Zeit anzusehen, in denen auch Ihre Strukturanpassungsgesetze 1996 beurteilt wurden, meine Damen und Herren! (Abg. Mag. Hans Moser: Lesen Sie die heutigen!) Das hören Sie nicht gerne, aber das muss man Ihnen immer wieder vorhalten und der Bevölkerung auch sagen, wohin derartige Konzepte führen, denn das kennen wir ja alles. (Abg. Mag. Hans Moser: Schnee von gestern!) – Schnee von gestern, aber wir mussten diesen Schnee, den Sie, meine Damen und Herren, auf die Straßen Österreichs gestreut haben, wegräumen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Der Rechnungshof meint zu Ihren Maßnahmen
in den neunziger Jahren, dass diese das Wachstum in Österreich gedämpft haben,
dass sie die verfügbaren persönlichen Einkommen geschmälert haben und die
Arbeitslosenquote haben ansteigen lassen, dass auch sozial Schwächere betroffen
gewesen sind. – Das war Ihre Politik, meine Damen und
Herren! Wir vertreten eine Politik, dass alle entlastet werden, dass alle
Vorteile haben und dass auch die Wirtschaft die notwendigen Rahmenbedingungen
für eine entsprechende Entfaltung verdient. (Abg.
Dr. Gusenbauer: Völlig
falsch! – Abg. Mag. Hans Moser:
330 000 Arbeitslose!)
Völliger Unsinn war Ihre Politik damals: Schulden machen, Wahlzuckerl vergeben, die überhaupt nichts bewirkt haben, auch keine Wahlerfolge Ihrerseits, die aber wir dann, wie etwa die Steuerreform 2000, finanzieren mussten. Das war Ihre Politik – Gott sei Dank ist das jetzt anders! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Ich verstehe eines auch nicht ... (Abg. Dr. Jarolim: Sie sollten bei der Wahrheit bleiben, glaube ich!) Ja, für die Wahrheit in diesen Fragen sind Sie ja der beste Anwalt.
Sie sagen: Wahltag ist Zahltag. Ich muss sagen, bei Ihrer Politik erfolgte der Zahltag immer erst nach den Wahlen, denn erst dann hat sich die bittere Wahrheit, Herr Kollege Jarolim, herausgestellt, nämlich: Die Wahlversprechungen vor den Wahlen haben nur dazu geführt, dass nach den Wahlen die Steuern, die Abgaben erhöht worden sind. So machen Sie das ja auch in jenen Bundesländern, in denen Sie das Sagen haben.
Diese Steuerreform, von Haider und Grasser ausgearbeitet, meine Damen und Herren, ist ein wirklich epochales Paket, und dem haben Sie leider nichts hinzuzufügen und nichts entgegenzusetzen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Das ist Ihr Problem. (Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald.) – Endlich, Herr Kollege Puswald, ich habe schon auf Ihre Zwischenrufe gewartet. Sie sind nur leider nicht verständlicher geworden, weil Sie noch immer in der letzten Reihe sitzen. Vielleicht ändert sich das ja in der Zukunft irgendwann einmal.
Etwas verstehe ich ebenfalls nicht, meine Damen und Herren von der Opposition: Weshalb muss man in Österreich alles mies machen? Weshalb ist alles schlecht, was hier passiert? Weshalb ist alles so furchtbar? – Den internationalen Vergleich wollen Sie nicht hören.
Österreich ist ein herrliches Land, meine Damen und Herren, ein herrliches Land mit tollen Bürgern, mit tollen Menschen, die etwas leisten, ein herrliches Land mit einer tollen Wirtschaft, die jetzt auch die Rahmenbedingungen findet, ein herrliches Land mit einer aktiven und handlungsfähigen Regierung, von ÖVP und FPÖ gebildet, und so soll es auch bleiben. Wir brauchen keinen Vergleich zu scheuen. Ihr Vorbildland Deutschland zeigt das ganz genau: Alle Experten sagen, dass die Maßnahmen, die vom Staat dort gesetzt werden, nur dazu führen werden, dass das Wirtschaftswachstum noch ge-