Kinderbetreuungseinrichtungen – das ist richtig und wichtig, keine Frage (Abg. Dr. Gusenbauer: Wieso machen Sie dann nichts?), aber Sie wollen die Frauen in den Arbeitsprozess zwingen, weil die es sich nach Ihren Modellen nämlich nicht leisten können, bei den Kindern zu Hause zu bleiben.
Wir haben mit dem Kinderbetreuungsgeld den Familien mehr als 1 Milliarde € pro Jahr gegeben. Wir setzen jetzt mit der Erhöhung der Alleinverdienerabsetzbeträge wieder 200 Millionen € pro Jahr für die Familien frei. Das gibt den Familien die Wahlfreiheit, meine Damen und Herren! Das ist freiheitliches Konzept, das ist Konzept dieser Bundesregierung – das ist nicht sozialdemokratisches Konzept in der Familienpolitik –, und darauf sind wir stolz. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Gusenbauer: Stolz auf den falschen Weg!)
Herr Abgeordneter Gusenbauer, Sie sagen,
das, was der Bundeskanzler und der Vizekanzler hier in Bezug auf die
Wirtschaftsförderung vorgebracht haben, sei alles nicht richtig und die Voest
arbeite schon seit vier Jahren an einem großen Investitionsprogramm. Ja,
natürlich tut sie das, und damit bestätigen Sie auch den Kurs dieser Bundesregierung,
denn – vielleicht haben Sie es schon vergessen, aber dieser Tag jährt sich
jetzt schon bald das vierte Mal – vor vier Jahren hat diese schwarz-blaue
Bundesregierung ihre Arbeit begonnen und hat auch wieder Hoffnung geschaffen
für den Wirtschaftsstandort Österreich, auch für so große und gute Betriebe wie
die Voest. (Abg. Dr. Gusenbauer: Das merkt aber niemand!)
Sie ziehen diese guten Betriebe immer wieder für Ihre Wahlpropaganda heran und verunsichern die Menschen, das ist Ihre Politik. – Wir schaffen Ruhe, wir schaffen Konsequenz, wir schaffen Vertrauen, auch in der Wirtschaft, und deshalb ist auch die von Ihnen abgelehnte Senkung der Körperschaftssteuer wichtig, um wieder Vertrauen für den Wirtschaftsstandort Österreich aufzubauen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Das war wichtig, gerade jetzt – Sie wissen es, meine Damen und Herren –, kurz vor der Umsetzung der Erweiterung der Europäischen Union, wo in den Konzern-Zentralen die strategischen Entscheidungen getroffen werden: Bleibt man in Österreich oder geht man in umliegende Länder, wo der Körperschaftssteuersatz bisher wesentlich niedriger war als in Österreich? – Die Senkung der Körperschaftssteuer ist neben all den anderen wirtschaftsbelebenden Maßnahmen wichtig und geschieht zum richtigen Zeitpunkt.
Herr Kollege Van der Bellen, Sie glauben anscheinend, dass die Öffentlichkeit ein kurzes Gedächtnis hat. Sie verlangen jetzt Investitionsmaßnahmen, Sie verlangen jetzt Konjunktur belebende Maßnahmen. Sie selbst haben das Wachstumspaket, das wir hier vor wenigen Wochen diskutiert haben, in weiten Teilen begrüßt. (Abg. Dr. Van der Bellen: Das ist ja kein Schlusspunkt!) Man sollte nicht vergessen, dass das ein Paket ist, das Steuerentlastung, Wirtschaftsförderung und Investitionsförderung beinhaltet. Milliardeninvestitionen in Forschung und Entwicklung (Abg. Dr. Van der Bellen: Sagen Sie das den jungen Wissenschaftlern!), Milliardeninvestitionen in die Infrastruktur! All das wollen Sie nicht wahrhaben, meine Damen und Herren!
Wir schaffen damit die Rahmenbedingungen, dass die Betriebe in Österreich wieder gut wirtschaften können und damit auch stabile Arbeitsplätze schaffen. Das ist Politik dieser Bundesregierung. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie! Ihre Konzepte kennen wir ja, die Konzepte der neunziger Jahre, wir wissen, wohin sie geführt haben. Wenn Sie jetzt sagen: Diese Steuerreform ist zu hoch, sie erhöht das Defizit!, dann ist das wirklich interessant, denn: ein derart hohes Defizit, wie Sie in den neunziger Jahren ohne Steuerentlastung geschafft haben, 3,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, werden wir auch