11.28
Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Meine Damen und Herren! Es war durchaus ehrlich, was wir von den beiden Vertretern der Oppositionsparteien hier gehört haben. Kollege Van der Bellen, der sich leider nicht in seiner gesamten Rede mit dem Wachstumspaket und der Steuerreform beschäftigt hat, hat gemeint, diese Steuerentlastung sei zu hoch, und Kollege Gusenbauer hat gemeint, ihm fehlten die Gegenfinanzierungen.
Ja, meine Damen und Herren von der Opposition, wir haben bewusst eine höhere Steuerentlastung ausgearbeitet, als Ihnen von den Grünen vielleicht lieb ist. Ja, meine Damen und Herren von der Opposition, wir haben bewusst auf Gegenfinanzierungen, auf Steuererhöhungen verzichtet. Das Programm der österreichischen Bundesregierung der letzten vier Jahre war es: zuerst den Rekordschuldenberg, den uns die SPÖ-geführte Regierung hinterlassen hat, zu sanieren und dann darauf zu achten, dass bei sinkender Konjunktur auch entsprechende wirtschaftsbelebende Maßnahmen gesetzt werden. Und jetzt, wo wir diese Aufgaben erfüllt haben, wo wir uns auch den Spielraum im Budget dafür geschaffen haben, können wir die zugegebenermaßen hohe Steuer- und Abgabenquote massiv absenken. – Das ist die Politik der Bundesregierung der letzten vier Jahre, und dem haben Sie halt wenig entgegenzusetzen, meine Damen und Herren von der Opposition! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Herr Kollege Gusenbauer! Wir wollen eben nicht – wie Sie das vorgeschlagen haben – die Erbschaftssteuer erhöhen. (Abg. Dr. Gusenbauer: Ich habe das nicht vorgeschlagen!) Aber Ihre Partei! Was heißt, nicht Sie? Muss man jetzt schon unterscheiden zwischen dem, was der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei sagt, und dem, was die Partei meint? Ist die Kluft zwischen Ihnen und der Partei schon so groß geworden, dass man diese Unterscheidung treffen muss, Herr Kollege Gusenbauer?
Ich weiß, dass Sie die Gegenfinanzierung wollten: Steuererhöhungen bei der Erbschaftssteuer, bei der Vermögensteuer und bei der Grundsteuer. Aber, meine Damen und Herren, was bedeutet denn eine Erhöhung der Grundsteuer? Das heißt ja nicht – so wie Sie es in Ihrem ideologischen Weltbild vielleicht vorgeben wollen –, dass irgendwelche Großgrundbesitzer mehr für ihre Besitzungen zahlen müssen. Nein! Sie wissen ganz genau, dass eine Erhöhung der Grundsteuer auch jeden Mieter, jeden Wohnungsmieter trifft, weil das über die Betriebskosten übergewälzt wird. Und das wollen wir nicht, meine Damen und Herren! Das will die Sozialdemokratie – vielleicht nicht der Vorsitzende, aber die Sozialdemokratische Partei mit ihren Steuerkonzepten. (Abg. Mag. Hans Moser: Schwachsinn!) Wir haben gesagt, nein. Jetzt ist die Zeit für die größte Steuerentlastung der letzten Jahre und Jahrzehnte. Mehr als 3 Milliarden € für die Steuerzahler!
Meine Damen und Herren! Herr Gusenbauer, Sie haben gesagt: vielen nichts, manchen wenig und wenigen sehr viel. (Abg. Mag. Hans Moser: Genau so ist es!) Fast zweieinhalb Millionen Österreicher, die in Zukunft keine Steuern zahlen werden (Abg. Dr. Gusenbauer: Die zahlen ja schon bisher nichts!), 350 000 mehr als früher, sind das wenige, ist das nichts, meine Damen und Herren? Ist das nichts oder ist das wenig, wenn durch diese Steuerreform alle Steuerzahler entlastet werden, ausnahmslos alle Steuerzahler, Herr Kollege Gusenbauer? (Abg. Mag. Kogler: Das ist falsch!) Und ist das nichts, wenn wir wieder einen besonderen Schwerpunkt auf die Familien setzen? (Abg. Dr. Gusenbauer: Falscher Weg!) Sie sagen: falscher Weg. Genau darin unterscheiden wir uns – Gott sei Dank! – von Ihnen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Wir wollen den Frauen und den Familien die Wahlfreiheit geben, ob sie möglichst rasch ins Berufsleben zurückkehren oder ob sie sich mit Hilfe staatlicher Beihilfen stärker der Erziehung ihrer Kinder widmen wollen.