lers gem. § 19 Abs. 2 der GO des Nationalrates zum Thema „Die Steuerentlastung bringt Aufschwung für Wirtschaft und Arbeit“ samt Debatte
Der Nationalrat wolle beschließen:
Entschließung
Der Nationalrat hat beschlossen:
„Dem Bundesminister für Finanzen wird durch ausdrückliche Entschließung gemäß Artikel 74 Abs. 1 B-VG das Vertrauen versagt.“
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(Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Sie haben die Möglichkeit, endlich einmal Ihr freies Mandat zu nutzen und mitzustimmen! Aber anscheinend sind Sie dazu ohnedies nicht bereit. Sie bekommen heute außerdem noch einen Vergatterungs-Entschließungsantrag, damit Sie sich zu 100 Prozent hinter jede Maßnahme dieser Regierung zu stellen haben. Das werden Sie am Ende der Debatte ohnehin noch abstimmen können. Und Sie sind gezwungen, so wie ich das sehe, auf Grund des Klubzwangs bei diesem Misstrauensantrag, den wir hier eingebracht haben, nicht mitzustimmen. Dabei wären Sie gut beraten, das zu tun, denn das stinkt nach Steuerhinterziehung, was Sie hier sehen. Zumindest ist hier eine Schenkungssteuerpflicht gegeben, die Sie im Endeffekt hier leugnen.
Das hat Herr Professor Van der Bellen sehr richtig dargestellt: Wenn das Mode wird, dass sich jedes einzelne Regierungsmitglied eine Homepage einrichtet und sich diese dann jeweils aus dem Fachbereich, den es als Regierungsmitglied zu bedienen hat, auch noch finanzieren lässt, dann entsteht dadurch natürlich ein Korruptionsgeruch, den man nicht einfach ignorieren kann, schon gar nicht, wenn man nicht bereit ist, hier im Parlament auch wirklich alles offen zu legen, was offen zu legen ist, damit hier endlich einmal Licht ins Dunkel kommt.
Wenn das nicht gemacht wird, dann bettelt man förmlich um einen Misstrauensantrag. Ich glaube, dass es einfach eine politische Notwendigkeit ist, auch gegenüber der Bevölkerung zu signalisieren: Es kann hier nicht mit zweierlei Maß gemessen werden. Der Bürger ist ernst zu nehmen. Es ist nicht so, dass man von ihm Steuern einzufordern hat und zugleich einige wenige es sich richten können oder sich im Endeffekt mit irgendwelchen Tricks der Pflicht entziehen können.
Ich habe die heutige Rede des Bundeskanzlers und des Vizekanzlers sehr genau verfolgt. (Abg. Mag. Molterer: Ausgezeichnet!) Wissen Sie, was mir aufgefallen ist? – Mir ist aufgefallen, dass Sie bei dem Ganzen leicht sektenähnliche Elemente eingebaut haben. Der Bundes- und der Vize-Guru erklären hier so quasi gerade mal die Welt, und Sie applaudieren sich dann mit glücklich strahlenden Gesichtern die Hände wund. Sie haben ein Bild abgegeben, muss ich Ihnen sagen, das der Ausübung des freien Mandates wahrlich nicht würdig ist. Sie sitzen hier, nur damit man im Fernsehen sieht, wie begeistert Sie von dieser Nichtsteuerreform und von diesem Lob für den Finanzminister sind, wie solidarisch Sie hinter diesen Maßnahmen der Regierung stehen. Sie sitzen hier glücklich strahlend wie bei einer Sektenversammlung und zeigen, dass Sie froh darüber sind, dass Sie hier sitzen, jubeln und den Weihrauch austeilen dürfen.
Das ist das, was Sie hier – den Klubobleuten kann man ja fast gratulieren – erreicht haben. Wahrscheinlich haben Sie vorher in einem Turnsaal trainiert, ein Applaus-