Das wirkliche Problem – das ist ja hier auch schon angesprochen worden – verlängert sich auch dadurch, dass dieses, und zwar sowohl was die Standortfrage als auch die Steuerfrage betrifft, der Herr Finanzminister selbst ist. Ganz offensichtlich ist ja, dass die „Kleinklientel KHG“ nicht in die Reform eingearbeitet wurde, denn KHG braucht sich, so scheint es, sowieso nicht an die Gesetze zu halten.
Wenn Sie ein Nachziehverfahren gemacht
hätten, hätte diese Reform so ausgeschaut: Alle bezahlen Steuern, nur KHG
nicht! Und das ist die Wahrheit! (Abg. Dr. Fekter: KHG zahlt
50 Prozent! Herr Kollege, bleiben Sie bei der Wahrheit!) Um jetzt auf
seinen Verein zurückzukommen: Der Vereinszweck ist ja mit
Karl-Heinz Grasser definiert, und dort finden wir eigentlich klipp und
klar eine Schenkungssteuerpflicht. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg.
Dr. Fekter.) Mir ist niemand in Österreich bekannt –
niemand! –, der diese Schenkungssteuerpflicht leugnen würde – außer
einer (Rufe bei den Grünen: Finz), und das ist „zufällig“ Herr
Staatssekretär Finz, der ja dem Finanzminister weisungsgebunden ist. So schaut
das aus! Und das, meine Damen und Herren, kann und darf nicht länger
durchgehen! (Beifall bei den Grünern sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
Ich darf Sie davon informieren, meine Damen und Herren, dass der Herr Finanzminister im Zusammenhang mit dem „kleinen Untersuchungsausschuss“ immer wieder wahrheitswidrige Angaben gemacht hat. (Die Abgeordneten Mag. Molterer und Dr. Stummvoll: Das stimmt doch nicht!) Oft falsche und immer unvollständige Angaben!
Holen Sie, Herr Finanzminister, Antworten auf unsere Fragen endlich nach! Was sind die Zahlungsströme? Was sind die Spenden auf Ihrem Vereinskonto, und was sind die Zahlungsströme zu Ihrem so genannten Sozialverein? Alle, die einen Sozialverein gegründet haben, müssen Steuern zahlen – nur Sie, Herr Finanzminister, womöglich wieder nicht! Klären Sie das auf, bevor „NEWS“ morgen wieder die nächste Enthüllung veröffentlicht! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
Da das Kürzel KHG mit Korruption, mit Hinterziehung und so weiter beschrieben wurde ... (Rufe bei der ÖVP: Ordnungsruf, Herr Präsident! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Das ist nicht zu hart. Ich darf zitieren aus einer Broschüre zur Korruptionsbekämpfung, in der es heißt: Schon kleine Geschenke, mit einem Hintergedanken gemacht, sind eine entsprechende Gegenleistung in Erwartung.
Das schreiben Sie selber in Ihre Broschüre
zur Korruptionsbekämpfung, Herr Finanzminister! „Schon kleine Geschenke“
schreiben Sie! (Ruf bei der SPÖ: ... gilt offensichtlich nur für
kleine Beamte!)
Und weiters steht hier: Auch wegschauen kann strafbar sein. – Das ist für Sie, Herr Finz; Sie sind nämlich der Zweite, der das unterzeichnet hat! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
Also was ist das jetzt: Gilt das für alle Beamten (Ruf bei der SPÖ: .. offensichtlich nur für die kleinen Beamten!) – oder ist das nur etwas von den lustigen beiden aus der Himmelpfortgasse? Ist das Ihre persönliche Muppet-Show – oder wird das ernst genommen?! (Abg. Steibl: Was ist denn das für eine Wortwahl?! Ordnungsruf, Herr Präsident!) Zwei Unterzeichner: Grasser und Finz. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Herr Bundeskanzler, Sie haben selbst Handlungsbedarf! Wir müssen uns hier ja nur deshalb ständig mit Misstrauensanträgen auseinander setzen, weil Sie Ihren Laden ganz offensichtlich nicht mehr im Griff haben. Der Finanzminister ist ...
12.06
Präsident Dr. Heinz Fischer: Ihre Redezeit ist zu Ende, Herr Abgeordneter!