nuscheln Sie nicht ständig dazwischen! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Ungeheuerlich, was Sie da ...!) – Es ist richtig, dass es da eine Kluft gibt. Im Übrigen kann die Bundesregierung nichts dafür, sondern das ist auch ein europa- und USA-weites Problem, nur: In anderen Ländern ist man so schlau und nimmt sich der Lösung dieses Problems mit einem Mix an Instrumenten an.
Eine Möglichkeit in diesem Zusammenhang wäre, dass die Lohn- und Einkommensteuer im unteren Einkommensbereich so gestaltet wird, dass Absetzbeträge, die Sie von den Koalitionsparteien so loben, auch für jene zur Auszahlung kommen, die eben so eine geringe Steuer zahlen, dass sie sonst nichts mehr davon hätten. Ein weiterer Effekt wäre dann: mehr Verteilungsaspekte berücksichtigt und auch beschäftigungspolitische Anreize in diesem Segment.
Ihr Beispiel, Herr Bundeskanzler, und Ihres, Herr Kollege Molterer, führt doch dazu, dass jene Haushalte, von denen es sehr viele gibt, wo eben beide arbeiten gehen müssen und beide ein relativ geringes Einkommen haben, von Ihrer Steuersenkung exakt nichts haben. Und das kritisieren wir! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
Sie von den Regierungsparteien haben eine Klientelpolitik veranstaltet, die Sie sogar noch, und zwar in geradezu herzlich rührender Weise, offen zur Schau tragen. In diesem Zusammenhang verweise ich nur auf Folgendes: Agrardiesel, Kirchenbeitrag und so weiter. Es geht also um die mittelmäßig Verdienenden beziehungsweise die Besserverdienenden, einen Bereich, in der Sie eben Ihre Klientel – und das wahrscheinlich zu Recht – vermuten, für die Sie von ÖVP und FPÖ etwas tun. Aber das ist doch bitte als Wirtschaftsprogramm zu wenig – und das ist nicht nur zu wenig, sondern sogar falsch.
Falsch ist auch, was Sie beispielsweise im Rahmen der Unternehmensentlastung machen. Nicht, dass dort nichts geschehen sollte, aber: Es gibt dort enorme Strukturprobleme. Was Sie mit Ihrer Reform machen, ist jedoch, diese Strukturprobleme sogar noch zu verstärken.
Ich fasse nur kurz zusammen: Die lohnsummenabhängigen Abgaben sind in Österreich an tragischer „weltmeisterlicher“ Spitze. – Und da geschieht nichts, kein Cent weniger!
Die unternehmensbezogenen Steuern im Gewinnsektor sind ganz unten – und das trotz des hohen Satzes von 34 Prozent! Realiter wird in Österreich ganz wenig KöSt bezahlt. (Abg. Dr. Stummvoll schüttelt verneinend den Kopf.) – Das sagen alle internationalen Vergleichsstudien! Natürlich ist das so! Und deshalb haben Sie ja auch eine weitere Studie in Auftrag gegeben, weil Sie das nicht glauben wollten. Rücken Sie endlich mit den Ergebnissen heraus – und reden nicht Sie (in Richtung des Abg. Dr. Stummvoll) auch noch dazwischen! Klären Sie das endlich auf! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Ironische Heiterkeit bei Abgeordneten von ÖVP und Freiheitlichen.)
Dieses Problem, wie gesagt, lösen Sie nicht, sondern verstärken es noch! Deshalb auch hier: ein glattes Nicht genügend! (Abg. Dr. Stummvoll: Oberlehrer!) Würden Sie nämlich die lohnsummenbezogenen Abgaben senken, würden alle Betriebe gewinnentlastet werden – und es gäbe beschäftigungspolitische Anreize. Jene Unternehmen zeigen Sie mir, die allesamt so viel Gewinne machen, dass sie jetzt entlastet werden! Das ist doch bitte die Minderheit der Betriebe in Österreich. Die große Mehrheit der Betriebe würde davon profitieren, wenn wir endlich im Abgabenbereich in Bezug auf die Lohnsummen etwas machen würden – und dazu bekennen wir uns auch. – Das war zwar einmal Ihr Programm, davon haben Sie sich jedoch verabschiedet. Erklären Sie von den Regierungsparteien das jedenfalls woanders, anstatt sündteure Inserate, in denen etwas Falsches behauptet wird, zu schalten!