Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 45. Sitzung / Seite 65

in Österreich. Wir sind stolz auf diese Bundesregierung. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

11.56

 

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Kogler. – Bitte.

 

11.57

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Meine Herren auf der Regierungsbank! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mir wurde gerade auf den Weg mit­gegeben: Immer schön bei der Wahrheit bleiben! Das möchte ich übernehmen.

Es ist tatsächlich so, dass allen voran der Herr Bundeskanzler immer genau in anderen Grenzregionen, als Sie meinen, unterwegs ist, nämlich immer dabei ist, haarscharf an der Wahrheit vorbeizuschrammen. Und so ist es auch mit dieser so genannten Erklä­rung zur Steuerreform. Darauf möchte ich einfach kurz eingehen.

Es tut mir Leid, Herr Kollege Stummvoll, so gut wir uns auch in manch anderen Fragen verstehen mögen, das war jetzt keine Leistungsträgerrede (Abg. Dr. Stummvoll: War­ten wir Ihre einmal ab!), das war eigentlich die Verstärkung einer Kampagne, für die Sie noch die Verantwortung übernehmen werden. Ich komme gleich darauf zu spre­chen.

Dieses Taferl der ÖVP (der Redner zeigt es) wird auch auf Kosten der Steuerzahler – das ist nämlich das Interessante – in ganz Österreich durchgeschaltet: „Weniger Steuern. Mehr fürs Leben.“ Ich sage Ihnen, das wird uns noch beschäftigen, weil schon wieder, so wie der Herr Finanzminister das immer gemacht hat, bei Kampagnen und Vergabeverträgen mit den Mitteln des Steuerzahlers Schindluder getrieben wird. (Bei­fall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter: Information an die Bevölkerung!) – Ja, eine Information der Bundesregierung steht hier drauf: Mehr fürs Leben. – Passen Sie auf!

Es ist eine Verhöhnung der Bevölkerung, wenn sie sich mit ihrem eigenen Geld noch so beschwindeln lassen muss, nämlich jener 2,3 Millionen, die seit dem segensreichen Wirken von Schwarz-Blau selbstverständlich benachteiligt sind. (Abg. Mag. Molterer hält eine Tafel in die Höhe, auf der sich der Satz findet: „Weniger Steuern. Mehr Geld zum Leben“.) Selbstverständlich müssen wir Steuern und Abgaben gemeinsam be­trachten, selbstverständlich macht es für den Betreffenden keinen Unterschied, ob er mehr Abgaben zahlt oder mehr Steuern oder jeweils weniger. Und es ist nun einmal die Wahrheit, die Sie immer ausblenden, dass die meisten von jenen, die es wirklich brauchen würden, bei Ihnen nicht nur völlig leer ausgehen, sondern seit Jahr und Tag mehr belastet werden, sodass am Schluss das Problem entsteht, dass Sie sehr wohl eine gigantische Steuersenkung veranstalten, aber für jene, die es nicht brauchen. Jene, die es brauchen würden, gehen aber leer aus. Schämen Sie sich! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Dr. Fasslabend: Das war nicht gut!)

Es ist auch völlig falsch, zu sagen, diejenigen würden keine Steuer zahlen, nur weil ihr Einkommen unter der Grenze für die Lohnbesteuerung liegt. Natürlich zahlen die Um­satzsteuer, natürlich zahlen die Sozialabgaben, gemessen an ihrem Einkommen mehr als alle anderen. Das können sogar Sie nachrechnen. Das ist die Verteilungsfrage, die hier immer wieder zugedeckt wird.

Es gibt aber auch noch etwas anderes, das uns mindestens so wichtig ist, nämlich die beschäftigungspolitische Frage. Es geht genau darum, dass im unteren Einkommens­bereich die Anreize für Beschäftigung relativ gering sind. Das hat verschiedene Ur­sachen, unbestritten ist jedoch, dass mit diesem ... (Zwischenbemerkung des auf der Regierungsbank sitzenden Bundeskanzlers Dr. Schüssel.) – Herr Bundeskanzler,