zwei andere Parteien, die eine
Schmutzkübelkampagne machen und Skandalisierung betreiben. Auch dieser
Vergleich macht uns sicher, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und
den Freiheitlichen.)
Mich freut auch eine andere Wende, ich würde fast sagen eine europäische Wende. Sie haben heute die Zitate gehört: „Frankfurter Allgemeine Zeitung“, „Neue Zürcher Zeitung“, andere angesehene Zeitungen des Auslandes. Was ist das für eine Wende? – Jene europäischen Länder, die noch vor knapp vier Jahren Sanktionen gegen Österreich verhängt haben, bewundern heute die Leistung dieser Bundesregierung. Das ist auch eine europäische Wende, auf die wir stolz sein können, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Wir sehen auch hier wieder: Nichts ist so
erfolgreich wie der Erfolg. Und diese Bundesregierung ist erfolgreich im
Bereich Arbeit, Wirtschaft und Familie. (Zwischenruf bei der SPÖ.)
Frau Kollegin, lassen Sie mich noch etwas sagen: Diese Leistungskennzahlen bestätigen auch die Richtigkeit jenes Weges, den diese Bundesregierung von Haus aus mit drei wichtigen strategischen Zielen umschrieben hat. Erstens: Stabilität im Staatshaushalt – daran führt kein Weg vorbei. Zweitens: Investitionen in die Zukunft – es ist noch nie so viel in die Zukunft des Landes, in Forschung, Entwicklung und Infrastruktur investiert worden wie unter dieser Bundesregierung. Und drittens: Entlastung der Bürger und der Betriebe, größte Steuerentlastung in der Geschichte der Zweiten Republik. Das ist konzertierte Wirtschaftspolitik, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Lassen Sie mich eines auch sagen: Ich bin der Vertreter einer Grenzregion, wo ich viele auch kleine und mittlere Betriebe kenne, die ständig rechnen und sich fragen: Soll ich meine Produktion vielleicht nach Tschechien verlagern? Ist es nicht billiger, dort zu produzieren?
Ich war vorgestern bei einem großen Empfang der Gmünder Wirtschaft, also an der Grenze Österreich–Tschechien. Dort waren vielleicht 3 Prozent Industrielle, aber 97 Prozent Vertreter von Klein- und Mittelbetrieben. Ich darf Ihnen von dort berichten: Das Vertrauen in diese Bundesregierung, diese Aufbruchsstimmung, ist ein Ergebnis dieser Politik der Bundesregierung. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Kollege Gusenbauer hat am Beispiel der Voest gemeint, die Erklärung des Bundeskanzlers herabspielend, ja die Voest hätte doch sowieso investiert, da gibt es ein Programm 2010. – Das ist völlig richtig. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Die Frage ist nur, wo investiert wird, Frau Kollegin. Generaldirektor Eder hat sehr richtig vor dieser Steuerreform gesagt, es werde ernsthaft überlegt, ob diese 1 Milliarde € im Ausland oder in Österreich investiert werden soll. Und der gleiche Generaldirektor Eder hat nach der Steuerreform gesagt: Jetzt ist alles klar, wir investieren diese 1 Milliarde € in Österreich. – Das ist der Unterschied! Auch dieser Vergleich macht uns sicher, Herr Kollege Gusenbauer. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Ich weiß nicht, wer es von der Opposition war, der gemeint hat, die Senkung der KöSt sei ein Geschenk an die großen Kapitalgesellschaften. (Abg. Mag. Molterer: Der Herr Wirtschaftsprofessor!) Welch Unsinn! – Zwei Zahlen: 83 Prozent aller GesmbHs in Österreich beschäftigen weniger als 20 Mitarbeiter. 70 Prozent jener Steuerentlastung, die durch die Senkung der KöSt, also der Körperschaftssteuer, erfolgt, geht in Betriebe mit weniger als zehn Beschäftigten. Ein klassisches Arbeitssicherungsprogramm für Klein- und Mittelbetriebe, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Da geht es um Arbeitsplätze, Einkommenschancen und soziale Sicherheit