Für das erste Kind gibt es zusätzlich 130 €, für das zweite Kind 175 € und für das dritte Kind 220 €. Ich meine, das ist ein deutliches Signal, dass uns die Kinder in Österreich sehr viel wert sind.
Die Pendlerpauschale wurde um 15 Prozent angehoben, sodass wir also insgesamt ein Paket von 250 Millionen € zusätzlich für die Familien schnüren konnten.
Da jetzt von SPÖ-Seite, so auch von Kollegin Prammer, gesagt wurde, dass das alles nicht für die berufstätigen Frauen sei, dass diesen das nicht zugute kommen würde, dass berufstätige Frauen nichts davon hätten, muss ich Ihnen entgegenhalten: Offensichtlich dürfte Ihnen entgangen sein, dass eine Steuerreform für die gilt, die Steuern zahlen, also auch für berufstätige, Steuern zahlende Frauen, sodass hier ganz klar von einer echten Entlastung für berufstätige Frauen und vor allem auch für Alleinerzieherinnen gesprochen werden kann. Gerade Alleinerzieherinnen bewegen sich in Österreich ja oft an der Armutsgrenze.
Daher: Eine Alleinerzieherin mit zwei Kindern mit einem jährlichen Jahresbruttoeinkommen von 18 300 € wird im Jahre 2004 356 € mehr erhalten, und im Jahre 2005 bekommt sie eben mit der Steuerentlastung und dem Zuschlag für die Kinder 794 € mehr als bisher. Das ist doch wirklich viel, was wir für berufstätige Frauen machen, Kollegin Prammer! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Mag. Mainoni: Das ist doch wirklich etwas! – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Das heißt, dass wir für zwei Kinder bereits eine Verdoppelung beim Alleinverdienerabsetzbetrag herbeigeführt haben – und das ist wirklich gut und wichtig für die Familien und somit auch für die Frauen.
Wenn Kollege Van der Bellen sagt, dass ihm hier einiges „auf den Keks“ gehe, so ist das seine Sprachregelung, die er verwendet. Es ist schon klar, dass es Ihnen nicht passt, wenn die Regierung gute Maßnahmen setzt. Aber Sie, Herr Kollege, verwechseln das eine oder andere Mal die Steuerreform offensichtlich mit Sozialtransfermaßnahmen. Eine Steuerreform ist dazu da, jene zu entlasten, die Steuern zahlen – und soziale Maßnahmen, ebenso Sozialtransfermaßnahmen, werden über die Sozialpolitik gemacht. Wir aber sprechen heute über Steuerentlastungen und über eine Steuerreform, also von jenen, die Steuern zahlen.
Von 5,9 Millionen Österreicherinnen und Österreichern, die steuerpflichtig sind, haben wir inzwischen 2,4 Millionen steuerfrei gestellt. Nochmals: Von 5,9 Millionen Steuerpflichtigen zahlen 2,4 Millionen keine Steuern mehr (Abg. Reheis: Weil sie so wenig Einkommen haben!), und ich glaube, das ist schon eine ganz erkleckliche Zahl, für die wir eine echte Verbesserung herbeiführen konnten, indem eben immer mehr Menschen in Österreich keine Steuern bezahlen müssen. Das ist ja das Wichtige, dass Menschen, die es brauchen, steuerfrei gestellt werden. Und dafür setzen wir uns ein! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe des Abg. Dr. Matznetter.)
Da Sie hier dazwischen rufen, muss ich
schon das Verhalten der SPÖ hinterfragen. Am 20. Oktober 2003, als Sie
noch nicht wussten, wie die Steuerreform der Regierung aussehen wird, gab es
eine großartige Aussendung, wie das SPÖ-Programm dazu aussieht. Und ich lese
Ihnen von der SPÖ Ihre Originaltexte hiezu vor. „Die große Steuerreform soll
2005 kommen“, steht hier. – Vorhin haben Sie noch gesagt, es sei zu spät,
aber Sie selbst von der SPÖ haben gesagt, diese solle 2005 kommen. (Ironische
Heiterkeit bei Abgeordneten von Freiheitlichen und ÖVP.)
Weiter heißt es in einer Ihrer Aussendungen: Dabei sollen auch die Wettbewerbsnachteile bei der Körperschaftssteuer beseitigt werden. So spricht sich die SPÖ für die Absenkung des Steuersatzes auf 25 Prozent aus. (Ironische Heiterkeit bei Abgeordneten von Freiheitlichen und ÖVP. – Rufe bei der ÖVP, in Richtung SPÖ: Zickzack-Kurs!) Am