Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 45. Sitzung / Seite 70

20. Oktober des Jahres 2003 haben Sie sich für eine Absenkung des Steuersatzes auf 25 Prozent ausgesprochen. – Wir tun es. Und was lesen wir jetzt in Ihren Aussendun­gen? – Das sei ein „Steuergeschenk“. – Der Kurs der SPÖ: zickzack und hühott! Sie wissen nicht, was Sie wollen, und versuchen nur, alles schlecht zu machen, was die Regierung in die Wege leitet. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Dass die KöSt-Senkung eine Maßnahme ist, die vor allem einen Wettbewerbsvorteil für Österreich zur Folge hat und zur Standortsicherung beiträgt, wissen doch inzwischen alle! 61 Prozent der unselbstständig Beschäftigten sind bei solchen Unternehmen an­gestellt, die jetzt um vieles weniger an KöSt zahlen werden. Dabei handelt es sich also um eine wichtige Maßnahme, die wir hier treffen – und um wahrlich keinen kleinen Teil der Wirtschaft, sondern um einen wichtigen, großen Teil, der maßgeblich zu einer Wettbewerbssicherung und zu einem Standortvorteil für Österreich beitragen wird.

Wie die SPÖ-Steuerideen aussehen, wissen wir ja: Grunderwerbssteuer anheben, Ver­mögenssteuer anheben, das sind die Dinge, die Sie vorgeschlagen und wozu Sie von der SPÖ Presseaussendungen gemacht haben. – So etwas wird es unter einer freiheit­lichen Regierungsbeteiligung nicht geben!

Damit Sie in Zukunft etwas besser rechnen können, vielleicht auch einmal spielerisch lernen, wie man ordentlich wirtschaftet, werde ich dem Kollegen Gusenbauer und auch dem Kollegen Van der Bellen für ihre Fraktion ein „DKT“-Spiel schenken, damit Sie lernen, wie man in Österreich besser wirtschaften kann, ein „DKT“ für Österreich, damit wir eine bessere Zukunft haben. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Bleckmann überreicht den Abgeordneten Dr. Gusenbauer und Dr. Van der Bellen das genannte Spiel.)

12.15

 

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gelangt der Herr Bundeskanzler. Vereinbarte Redezeit: 5 Minuten. – Bitte, Herr Bundeskanzler.

 

12.15

Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Wenn Sie die Debatte verfolgt haben, war eigentlich recht interessant, Folgendes zu sehen: Die SPÖ hat gesagt, die Steuersenkung komme zu spät, sei zu gering; die Grünen hingegen haben gesagt, eigentlich sei sie zu üppig ausgefallen. – Ich glaube daher, wir liegen da in etwa in der Mitte, wir haben es richtig gemacht. Das können, glaube ich, alle auf Grund dieser Debatte sehen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheit­lichen.)

Herr Professor Van der Bellen, Sie sind ja jemand, der Fakten liebt – und ich schätze auch Ihre an sich stets unpolemische Argumentationsweise. Ich glaube, dass man schon auch einige Punkte korrigieren kann. Sie haben gemeint, die Frauenbeschäfti­gungsquote sei nicht ausreichend von uns beachtet worden. – Ich darf Ihnen eine Zahl nachreichen. (Der Redner hält eine Graphik in die Höhe.) Im „magischen“ Jahr 1999, mit dem ich uns gerne vergleiche (Ruf bei der SPÖ: Waren Sie da nicht auch Minis­ter?), lag die Frauenbeschäftigungsquote bei 59,6 Prozent – und sie ist im Jahre 2002, das ist das letzte Jahr, das uns statistisch vorliegt, auf 63,1 Prozent gestiegen, also plus 3,5 Prozent. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Österreich liegt hinsichtlich der Beschäftigungsquote, was die EU betrifft, sehr gut. Blau (auf die Graphik weisend) ist Österreich, rot ist die Eurozone. Wir legen da zu; der Abstand im EU-Vergleich ist enorm. Wir sind da also wirklich gut unterwegs.