Es zeigen dies alle Umfragen: Alle wissen, dass es nur wenige gibt, die davon profitieren, und dass die Mehrheit der Bevölkerung leider leer ausgeht. (Abg. Steibl: Sie lesen die falsche Zeitung!) Diese Ankündigungen für 2005, die Sie jetzt gestartet haben, sind eine große Enttäuschung. 80 Prozent der Klein- und Mittelbetriebe gehen leer aus und bekommen keinen Cent. (Abg. Dr. Stummvoll: Falsch!) 2,3 Millionen Menschen, Arbeiterinnen und Arbeiter und Pensionisten, gehen leer aus, die bekommen keinen Cent. (Ruf bei der ÖVP: Falsch!)
Wissen Sie, was das Enttäuschendste an Ihren Steuerreform-Ankündigungen ist? – Das Enttäuschendste ist, dass wir eine Situation haben, in der 340 000 Menschen ohne Arbeit dastehen, und Sie eine Steuerreform machen, die überhaupt nicht greift, die nicht gegensteuert und die keine Impulse für die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt darstellt. (Abg. Großruck: ... und das glauben Sie selber nicht, was Sie da verzapfen!) Diese 340 000 arbeitslosen Menschen hat diese Regierung zu verantworten. Dafür sind Sie verantwortlich, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)
Sie von ÖVP und FPÖ reagieren auf 340 000 arbeitslose Menschen mit einer Steuerreform, die einigen wenigen zugute kommt, und Sie reagieren auch damit, dass es weitere Vorschläge gibt, wie Sie das Geld für diese Geschenke wieder hereinbekommen, nämlich mit einer Streichung der Wohnbauförderung. Da haben Sie kein Problem, dass das bedeuten wird, dass die Arbeitslosigkeit in der Bauwirtschaft massiv steigt und dass die Mieten steigen. Daher ist Ihre Politik schuld an der Arbeitslosigkeit in Österreich! (Beifall bei der SPÖ.)
Herr Stummvoll, es gibt Menschen, die nicht wie Sie vier Pensionen haben, wenn sie alt sind, sondern die Sorge um Armut im Alter haben. Das haben Sie nicht, Sie haben sich abgesichert, Sie werden in Zukunft vier Pensionen beziehen. (Abg. Großruck: ... auch die Regierung verantwortlich!)
Ich kenne einen Pensionisten – Herr Bundeskanzler, das wären einmal Beispiele für Sie –, der mich angerufen und mir gesagt hat: Ich habe im Jahre 2000 1 498 € Pension gehabt, und ich habe im Jahre 2004 1 474 € Pension, Monat für Monat um 24 € weniger. – Sie haben gesagt, es wird zu keinen Pensionskürzungen kommen. Dieser Pensionist sagt mir: Es wurde immer gesagt, es wird in die Pensionen nicht eingegriffen, das ist alles eine Lüge, er sieht es bei der Überweisung seiner Pension – Monat für Monat weniger! (Beifall bei der SPÖ.)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Dieser Pensionist hat von einer Lüge gesprochen, nehme ich an, nicht Sie, denn wir verwenden dieses Wort nicht.
Abgeordnete Doris Bures (fortsetzend): Herr Präsident! Ich habe den besorgten Pensionisten zitiert, der sich an mich gewandt hat. (Abg. Mag. Molterer: Haben Sie ein Glück, dass der Präsident hilft mit der objektiven Amtsführung!)
Um zu einigen wenigen Gewinnern zu kommen: Die wenigen Gewinner sitzen auf der Regierungsbank. Es ist Herr Bartenstein, er bekommt in Zukunft Jahr für Jahr um 17,2 Millionen Schilling mehr durch diese Reform. Herr Prinzhorn bekommt in Zukunft Jahr für Jahr um 33 Millionen Schilling mehr. (Bundesminister Mag. Grasser: Woher haben Sie dies, Frau Abgeordnete?) Daher hat die Bevölkerung natürlich zu Recht den Eindruck, Sie richten es sich, und die Menschen gehen leer aus. (Beifall bei der SPÖ.)
Herr Finanzminister! Es gibt ein Sprichwort, und jetzt zitiere ich auch ein Sprichwort: Lügen haben kurze Beine. Es gibt eine „NEWS“-Vorausmeldung, ganz aktuell: Sie haben immer davon gesprochen, dass Sie 175 000 € von der Industriellenvereinigung bekommen haben. Es wurde aufgedeckt, dass es 283 000 € sind, und seit heute, seit wenigen Minuten, wissen wir: es sind 352 000 €, die Sie sich offensichtlich haben finanzieren lassen. (Oh-Rufe bei der SPÖ. – Abg. Dr. Fasslabend: Das ist nicht fair,