Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 45. Sitzung / Seite 75

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was da geschieht! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Herr Finanzminister, Sie verwechseln dieses Land und dieses schöne Österreich offensicht­lich mit einem Selbstbedienungsladen! (Beifall bei der SPÖ.)

 


Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte die Redezeit zu beachten!

 


Abgeordnete Doris Bures (fortsetzend): Ich komme zum Schlusssatz: Herr Bundes­kanzler, ich denke, dass Ihr Ziehsohn, Ihr Finanzminister Nimmersatt, längst rücktritts­reif ist. (Beifall bei der SPÖ.)

12.31

 


Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Grillitsch.

Wir haben viele Tage Sitzung gehabt, ohne das Wort „Lüge“ zu verwenden. Ich bitte dringend, dass wir bei dieser Praxis bleiben, selbst wenn es in Sprichworte gekleidet ist. Mir gefällt das nicht!

Bitte, Herr Abgeordneter Grillitsch.

 


12.31

Abgeordneter Fritz Grillitsch (ÖVP): Herr Präsident! Keine Sorge, diese Gefahr be­steht bei mir nicht. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Herr Bundeskanzler! Meine Herren Regierungsmitglieder! Da unterscheiden wir uns, auch im Stil, miteinander umzugehen, den Menschen zu helfen und ihnen einen Rah­men zu geben, dass sich die Menschen orientieren können. Das beweist diese Regie­rung mit Kompetenz, mit Verantwortungsbewusstsein und mit Stabilität, und dafür danke ich. Denn nur so können wir die Zukunft sichern, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Diese Steuerreform ist ein großer Wurf, ob Sie es wahrhaben wollen oder nicht! Die Überraschung ist Ihnen sichtlich ins Gesicht geschrieben. (Heiterkeit bei der SPÖ.) Denn Sie wirken konzeptlos und orientierungslos, meine Damen und Herren von der Opposition! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Frau Kollegin aus Kärnten, ausgestattet mit Uralt-Konzepten, die Sie heute hier auf den Tisch gelegt haben und ständig auf den Tisch legen! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Diese Regierung kennt die Bedürfnisse der Menschen. Diese Regierung weiß, was die Wirtschaft braucht. Diese Regierung weiß, wie man Arbeitsplätze sichern kann. Diese Regierung weiß, wie man die Wettbewerbsfähigkeit der Österreicherinnen und Öster­reicher stärkt. Dafür bedanke ich mich recht herzlich! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Denn das ist eine Entlastung und in Wirklichkeit, wenn Sie so wollen, ein Sicherungs­programm, meine Damen und Herren! Es ist ein Sicherungsprogramm für sichere Arbeitsplätze in Österreich, eine Entlastung für die Familien in Österreich und eine Sicherung für den Wirtschaftsstandort Österreich. Wenn Sie sagen, das sei eine Steu­erentlastung oder eine Steuerreform für Industrielle und für Traktorfahrer, dann haben Sie nicht erkannt, wie man den Wirtschaftsstandort Österreich sichern kann. (Abg. Öllinger: Ja, ja! – Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Denn Faktum ist – und das sage ich 90 Tage vor der Erweiterung –, in 90 Tagen ste­hen zehn neue Länder in Europa mit uns im Wettbewerb, meine Damen und Herren! Die Senkung der KöSt – und Sie werden sich wundern, wenn ich das als Bauernver­treter jetzt sage – sichert den Wirtschaftsstandort Österreich! Das Beispiel Pöls zeigt die Auswirkungen davon: 300 Arbeitsplätze in meiner Heimatregion, wenn Heinzel die Kapazität, die Produktion verdoppelt; Absatz für die Forstwirtschaft in dieser Region; dies sichert Einkommen der Menschen in dieser Region (Abg. Dr. Matznetter: Aber nur für die Kapitalgesellschaften!), damit die Menschen dort Investitionen tätigen


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