Damen und Herren an den Fernsehern! (Abg. Scheibner: Das geht sich nicht mehr aus!) Wenn Meinungsumfragen ergeben, dass die Mehrheit von Ihnen annimmt, dass Sie wenig oder fast nichts bekommen werden: Sie haben Recht! (Beifall bei der SPÖ.)
Ich darf das Wort mit dem „L“ vorne für das Nichtsagen von Wahrheiten hier nicht verwenden, und ich halte mich an die Empfehlung des Präsidenten. Ich bleibe daher bei der Rentnerin mit den 1 000 €. Wenn sie heute – Jänner 2004 – auf ihre Pensionsabrechnung schaut und erwartet, dass stimmt, was der Herr Bundeskanzler sagt, nämlich im Jahr 2005 um mehr als 600 € mehr, so wird sie sich getäuscht fühlen. Es sind nämlich nur 109,60 €! Das ist die nackte Wahrheit, die traurige Wahrheit.
Nun gleich auch zu den anderen Unsinnigkeiten, die gesprochen worden sind: Die Körperschaftssteuersenkung komme 80 Prozent der Unternehmen zugute. Bitte, alleine nach der letzten Körperschaftssteuerstatistik zahlen von 88 418 Körperschaften fast 60 000 – 59 073 – nur die Mindest-KöSt. Wenn man dann noch die 14 000 Fälle einbezieht, die ein Einkommen von unter 14 000 € haben, gibt es nur eine ganz kleine Gruppe von Unternehmern, die absahnt. Das hat keine Beschäftigungswirkung!
Auch der Herr Bundeskanzler hat uns diesbezüglich falsch informiert: In der Wifo-Studie, die die Regierung selbst ausgeteilt hat, wird die Wirkung bei 2,5 Milliarden € Entlastung für 2005 mit nur 0,3 Prozent und für 2006 mit 0,4 Prozent – also in der statistischen Fehlerbandbreite – angegeben. (Abg. Scheibner: Das ist falsch!) – Das ist Ihre Studie, das ist ganz einfach! – Und statt einer Wirkung auf die Beschäftigung im Ausmaß von 12 000 werden nur 4 000 angegeben. Also 8 000 Arbeitslose haben von dem Herrn ein Versprechen bekommen, das nicht eingehalten wurde.
Aber was uns viel mehr stört, ist: Es wurde nicht eingespart. Es wurde letztes Jahr in diesem Haus den ASVG- und GSVG-Pensionisten jährlich über 1 Milliarde € an Pensionsansprüchen weggenommen, und jetzt wird diese Milliarde als Beute an ganz wenige verteilt, die davon profitieren. (Abg. Scheibner: Wie reden Sie denn?)
Nur ein paar Beispiele, um gleich bei Personen hier im Haus zu bleiben: Die Gruppe Bartenstein – allein Gerot Pharmazeutika und Lannacher – spart sich in Summe 17 Millionen Schilling, umgerechnet in Euro sind das 2,4 Millionen €. (Der Redner stellt eine Tafel mit den unter den Abbildungen von Bundesminister Dr. Bartenstein und Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn angegebenen Steuerersparnisbeträgen auf das Rednerpult.)
Und im Bereich der Hamburger, im Bereich der Gruppe Prinzhorn: 33 Millionen Schilling. (Bundesminister Dr. Bartenstein: Das kann nicht stimmen!) Diese Zahlen resultieren aus den im Firmenbuch veröffentlichten Daten. 18 600 Lohnsteuerpflichtige bekommen dieselbe Entlastung wie diese zwei Firmengruppen. Die haben sich die Beute geholt! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Scheibner.)
Sie wollen wissen, warum ich auch von einer nominellen Senkung gesprochen habe, Herr Scheibner? Ich sage es Ihnen: Weil Sie eine Korrektur technisch richtig vornehmen hätten können, Sie haben das jedoch verabsäumt.
Und nun zum Herrn Finanzminister. Herr Finanzminister, Sie haben nicht nur 352 000 € an den Verein New Economy zahlen lassen. Es wurde heute bestätigt – so schreibt „NEWS“ –, dass es 9 900 € und 5 500 € waren, die auf Ihr privates Konto geflossen sind; „privates Konto“ deshalb, da es bis zur Errichtung des Fonds nur ein Treuhandkonto, nämlich jenes von Karl-Heinz Grasser, gegeben hat. Und das heißt nichts anderes, Herr Minister, als dass Sie die politische Verantwortung wahrzunehmen haben. In diesem Land sind Minister wegen geringfügigerer Dinge zurückgetreten. Die Zahlung der 9 900 €, die Ihr Pressesprecher und mittlerweile Kabinettschef Winkler bestritten hat, wurde nach dem Bericht der Zeitschrift „NEWS“ von heute von der Justiz bestätigt.