Herr Finanzminister! Nehmen Sie den Hut, bevor das Restliche hier im Hause in Form einer Untersuchung übernommen werden muss! – Danke, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
12.48
Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Steibl. (Abg. Steibl begibt sich zum Rednerpult und platziert dort eine Tafel mit der Aufschrift „Weniger Steuern – Mehr Geld zum Leben“.)
12.48
Abgeordnete Ridi Steibl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Eingangs erst einmal zu den Ausführungen des Herrn Kollegen Matznetter. Sehr geehrter Herr Kollege Matznetter! Ich gebe Ihnen etwas mit auf den Weg: Unternehmer und Unternehmerinnen schaffen Arbeitsplätze! – Punkt eins. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Nun zur Rede des Herrn Kollegen Pilz: Herr
Kollege Pilz! Ich bin enttäuscht, ich hätte mir mehr erwartet. Dass Sie nicht
einmal das Steuersystem kennen, dass Sie nicht einmal wissen, was ein
Absetzbetrag ist, das hätte ich Ihnen nicht zugetraut. Ein Absetzbetrag ist
eine Entlastung für die Bürger und Bürgerinnen. Da wundert es mich nicht, dass
Sie auch die Maßnahmen für unser Familienpaket nicht verstehen. Und das möchte
ich Ihnen daher nun erläutern. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Alleinverdiener – und das möchte ich auch der Opposition mit auf den Weg geben – gehören meist kinderreichen Familien an, in denen ein Elternteil sich überwiegend um die Familienarbeit kümmert. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) AlleinerzieherInnen sind diejenigen, die keinen Partner haben, der zum Einkommen beiträgt. Und gerade diese Gruppe zählt besonders zu den armutsgefährdeten Gruppen. Und derzeit gibt es in Österreich (weitere Zwischenrufe bei der SPÖ) – gibt es eine Aufregung? (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen) – über 1 Million Alleinverdiener, und davon sind an die 100 000 Alleinerzieher. Das ist die Gruppe, auf die sich anscheinend die SPÖ und die Grünen immer stürzen. Und weil wir jetzt tatsächlich etwas für sie tun, sind Sie dagegen.
Sehr geehrte Damen und Herren! Das erklärte Ziel dieser Bundesregierung mit Bundeskanzler Schüssel an der Spitze ist, österreichische Familienpolitik an die Weltspitze zu bringen. Und sie ist dabei, mit Kraft, Kompetenz und klugen Schritten dieses Ziel zu erreichen.
Da noch heuer der Anspruch, das Recht auf
Elternteilzeit in Kraft tritt, kommt es nun zu einer Einkommensstärkung für
Familien mit einem wirksamen Volumen von 250 Millionen €. „Weniger
Steuern – Mehr Geld zum Leben“ heißt es ab sofort für Familien. Ich möchte
das noch einmal wiederholen, weil ich glaube, dass es sehr, sehr wichtig ist,
dass man das den Österreicherinnen und Österreichern mit auf den Weg gibt. (Beifall
bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Es geht um die Anhebung der Zuverdienstgrenze beim Alleinverdienerabsetzbetrag von derzeit 4 400 € auf 6 000 €. Das ist ein wichtiger Punkt im Hinblick auf die Frage der Vereinbarkeit von Beruf und Familie und auch auf Wahlfreiheit bei der eigenen Lebensgestaltung.
Es geht weiters um die Einführung eines Kinderzuschlages: für das erste Kind 130 €, für das zweite Kind 175 € und für jedes weitere 220 €. Ich möchte auch nicht auf die Erhöhung des Pendlerpauschales um 15 Prozent vergessen, sondern dies besonders erwähnen, weil gerade das eine wichtige Maßnahme für die Bevölkerung, für die Familien im ländlichen Raum ist. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)