Das bedeutet mehr Gerechtigkeit für Familien und Kinder. Allein durch die Entlastung unserer Familien in Höhe von 250 Millionen € stärken wir das wichtigste soziale Fundament unserer Gesellschaft. Denken Sie daran, und stimmen Sie mit! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
12.52
Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Weinzinger. – Bitte.
12.52
Abgeordnete Mag. Brigid Weinzinger (Grüne): Herr Präsident! Geschätzte Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Auf diesem schönen Taferl, das da heute so herumkursiert, findet sich ein wesentlicher Fehler. Da steht: „Weniger Steuern – Mehr Geld zum Leben“. Sie haben nämlich vergessen, draufzuschreiben: Mehr Geld zum Leben für Männer, denn das ist es, was Ihre Steuerreform macht. (Die Rednerin hält die von der Vorrednerin am Rednerpult zurückgelassene Tafel in die Höhe.) Also unvollständig aus dem Verkehr gezogen. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Steibl holt sich diese.) – Jetzt nimmt man mir sogar schon Unterlagen vom Rednerpult. Das ist neu in diesem Haus.
Wir haben eine Steuerreform, die im Groben aus drei Bereichen besteht, und alle drei Bereiche sind so strukturiert, dass in Summe gesehen insbesondere die Männer davon profitieren. Stehen Sie von der Regierung doch einfach dazu! Sie haben in der Steuerpolitik natürlich Ihre Prioritäten, die ganz eindeutig und klar zum Ausdruck kommen. Sie haben die Priorität Wirtschaftsstandort – darauf werde ich dann noch ganz kurz eingehen, wenn es die Zeit erlaubt –, Sie haben die Priorität – ich würde es einmal so nennen – Klientelpolitik. Da haben wir den Agrardiesel ja schon genannt. Ich glaube, dass das in Wirklichkeit eine verfehlte Klientelpolitik ist. Diese Klientel hätte von anderen Maßnahmen sehr viel mehr, aber vielleicht lernen Sie das ja noch.
Eine weitere Priorität ist schließlich ein
ganz klar orientiertes konservatives Familienmodell, das Sie begünstigen, denn
der große Brocken dessen, was Sie als Familienpaket darstellen, ist der
Alleinverdienerabsetzbetrag. Das heißt überspitzt formuliert: Sie geben den
Männern in der Familie mehr Geld, damit die Frauen zu Hause bleiben und
Haushalt und Kinder versorgen. Das ist Ihr Modell! (Beifall bei den Grünen
und der SPÖ.)
Man muss ganz klar sagen, dass auch die anderen Maßnahmen nicht geschlechtsneutral sind. Das Pendlerpauschale wird in überwältigend höherem Maße von Männern in Anspruch genommen als von Frauen. Eine Tarifabsenkung, wie Sie sie im Lohn- und Einkommensteuerbereich machen – da gibt es Berechnungen, übrigens nicht von mir, sondern vom Finanzministerium höchstselbst –, wirkt sich wie folgt aus: Ein Prozent Tarifabsenkung auf die Lohnsummensteuer bringt in Summe in etwa zweieinhalbmal so viel den männlichen Steuerzahlern als den weiblichen Steuerzahlerinnen. – Sie machen ganz genau das.
Wenn wir sagen, eine Steuerreform für alle, dann stelle ich mir vor, dass erstens tatsächlich alle, nämlich auch jene, die jetzt schon keine Steuer zahlen, weil sie derart wenig verdienen, davon profitieren können müssen. Und das heißt: Negativsteuer bitte dringend ausweiten! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Zweitens erwarte ich mir von einer
Steuerreform für alle, dass Frauen mindestens in gleichem Maße
davon profitieren wie Männer. Das schaffen Sie mit Ihrer Steuerreform nicht
einmal im Ansatz. Ganz im Gegenteil: Sie bauen zusätzlich geschlechterpolitisch
verzerrende Maßnahmen ein. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)